21.02.2018 - 21:58 Uhr
Deutschland & Welt

Jahrelang verzichtet, strittige Sachfragen anzusprechen Stephan Weil: SPD setzt zu oft auf falsche Themen

Was hat die SPD falsch gemacht? Klar, die Personalquerelen haben ihre Werte abstürzen lassen. Aber schon bei der Wahl sah sie ganz schlecht aus. Ministerpräsident Weil nimmt eine Analyse vor, die der eines derzeit Ungeliebten nahe kommt.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, kritisiert seine Partei. Die Sozialdemokraten hätte zu lange darauf verzichtet, wichtige Themen zu besetzen. Kaum jemand interessiere sich etwa für die Bürgerversicherung, sagt Weil. Bild: Peter Steffen/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Schwäche seiner Partei auch in einer falschen Themensetzung begründet. "Systemdiskussionen interessieren kaum jemanden. Bei meinen Bürgerversammlungen hat mich kein einziger Mensch auf die Bürgerversicherung angesprochen. Auch die Debatten über Freihandelsabkommen oder Vorratsdatenspeicherung interessieren dort kaum jemanden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Partei habe aber über Jahre darauf verzichtet, strittige Sachfragen zu klären, etwa zur Aufnahme von Flüchtlingen oder in der Energiepolitik. Im Wahlkampf habe die SPD profillos gewirkt, da zuvor unter dem Vorsitz von Sigmar Gabriel keine Klärungen erfolgt seien. Allerdings hatte auch Gabriel im Dezember eine ähnliche Analyse abgegeben. Er sprach sich im "Spiegel" auch für eine Debatte über "Heimat" und "Leitkultur" aus. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl im September mit 20,5 Prozent abermals ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren. Angesichts zahlreicher Personalquerelen ist sie inzwischen in einer Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung gar auf 15,5 Prozent gefallen und liegt damit erstmals bundesweit hinter der AfD mit 16 Prozent.

Das hat in der Partei einen weiteren Schock ausgelöst. Er könnte allerdings beim am Dienstag begonnenen SPD-Mitgliederentscheid über eine neue Große Koalition noch zu einem anderen Effekt führen: dass nämlich mancher Skeptiker doch mit Ja stimmt, weil eine Neuwahl die SPD-Krise noch weiter verschlimmern könnte. Die Abstimmung erfolgt schriftlich per Brief, das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden.

Weil forderte, dass die niedersächsische SPD mit ihrem "richtig guten Personalangebot" einen der SPD-Kabinettsposten erhält. Über eine mögliche Regierungszukunft des geschäftsführenden Außenministers Gabriel, der dem Landesverband angehört, wollte er sich nicht äußern. Die designierte SPD-Vorsitzende, Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles, verlangte angesichts der Umfragewerte mehr Disziplin in der Partei. Die SPD brauche "mehr Teamarbeit und mehr kommunikative Disziplin", sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn wir uns nicht dauernd nur mit rückwärtsgewandten Debatten beschäftigen, haben wir eine Menge Anknüpfungspunkte."

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