14.07.2017 - 21:36 Uhr
Deutschland & Welt

Jahrestag des Putschversuches in der Türkei Auf dem Zenit

Die Türkei begeht den Jahrestag des Putschversuches. Kritik an der Lage im Land wischt Präsident Erdogan nicht nur beiseite - er bemängelt zugleich den Zustand Europas. Als schlechtes Beispiel dafür nennt er die "Blamage" beim G20-Gipfel.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bild: Lefteris Pitarakis/AP/dpa
von Agentur DPAProfil

Istanbul. Vor dem Jahrestag des Putschversuches in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jede Kritik aus Europa an der Menschenrechtslage in seinem Land scharf zurückgewiesen. Die Türkei entspreche in der Hinsicht nicht nur den Standards der Europäische Union (EU), sondern "wir sind ihnen voraus", sagte er am Freitag bei einer Veranstaltung zu dem Jahrestag in Ankara. "Beim G20-Gipfel in Hamburg haben wir ihren Zustand ja gesehen. Eine Blamage! Eine Blamage! Alles wurde niedergebrannt und verwüstet." An diesem Wochenende wird in der Türkei dem Putschversuch vor einem Jahr gedacht.

Erdogan kündigte an, dass die Regierung den in Folge des Putschversuchs verhängten Ausnahmezustand in das zweite Jahr hinein verlängern wolle. Der bis zum Mittwoch geltende Ausnahmezustand ermöglicht es dem Präsidenten, per Dekret zu regieren. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher, weil Erdogans AKP über eine absolute Mehrheit verfügt. "Wir werden den Ausnahmezustand beenden, wenn wir unsere Ziel in der Terrorbekämpfung erreicht haben. Bevor das zu Ende ist, soll keiner von uns erwarten, den Ausnahmezustand aufzuheben."

Nach dem Putschversuch wurden nach Angaben der Regierung mehr als 50 000 Menschen in Untersuchungshaft gesperrt. Mehr als 142 000 Staatsbedienstete wurden entlassen oder suspendiert. Erdogan wies Kritik aus der EU daran zurück. "Sollen sie doch im Privatsektor arbeiten, was geht uns das an?", sagte er mit Blick auf die entlassenen Beamten. "Soll der Staat sie etwa versorgen? Der Staat hat sie versorgt, aber sie haben den Staat betrogen."

Opposition darf reden

Die EU und die Bundesregierung haben Erdogan mehrfach aufgerufen, Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Erdogan sagte am Freitag, die Türkei habe angesichts des Putschversuches so verhältnismäßig reagiert, dass man "unserem Land den Friedensnobelpreis geben" müsste. Erdogan wies auch Kritik an den jüngsten Festnahmen von Menschenrechtlern zurück, darunter auch der Landesdirektorin von Amnesty International.

Die türkische Opposition wurde unterdessen doch noch zur Gedenkveranstaltung im Parlament anlässlich des Jahrestages des gescheiterten Putsches eingeladen. CHP-Sprecher Bülent Tezcan sagte, nach Protesten habe Parlamentspräsident Ismail Kahraman, der zur AKP gehört, eine Einladung geschickt. Die CHP werde teilnehmen. Die zweitgrößte Oppositionspartei - die pro-kurdische HDP - kündigte dagegen an, die Veranstaltung mit einer Ansprache Erdogans um 2.32 Uhr in der Nacht zu Sonntag zu boykottieren. Zu dem Zeitpunkt hatten vor einem Jahr Putschisten das Parlament bombardiert.

Weniger Asylanträge

Tezcan kündigte an, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu werde eine Rede halten. Das ursprüngliche Programm des Präsidentenpalastes hatte nur Ansprachen von Erdogan, von Parlamentspräsident Kahraman und von Ministerpräsident Binali Yildirim vorgesehen. Zudem stand eine Rede von MHP-Chef Devlet Bahceli auf dem Programm. Die ultranationalistische MHP gehört der Opposition nur noch auf dem Papier an, Bahceli unterstützt Erdogan und die AKP.

Angesichts des Vorgehens der Türkei gegen angebliche Regierungsgegner haben im ersten Halbjahr mehr als 3000 Türken Asylanträge in Deutschland gestellt. Zuletzt ging die Zahl der Anträge allerdings wieder zurück, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Freitag in Nürnberg mitteilte.

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