02.11.2017 - 22:00 Uhr

Jamaika-Runde: Parteien nähern sich langsam an: Tierschutz und Klagewege für Verbraucher

Berlin. Mehr Tierschutz, weniger Pestizide und neue Klagewege für Verbraucher: Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind sich über diese Ziele eines Jamaika-Bündnisses im Grundsatz einig. Alle Seiten äußerten am Donnerstag aber den Willen zur Einigung. Dennoch bleiben einige Hürden. Angesichts des Diesel-Abgasskandals wollen die möglichen Partner neue Klagewege prüfen. Dafür soll in den weiteren Sondierungen über die Frage von Gruppenklagen diskutiert werden. Verbraucherschützer fordern solche Instrumente seit langem. Union, Grüne und FDP wollen daneben über bessere Kundenrechte bei digitalen Angeboten beraten - etwa über datenschutzfreundliche Voreinstellungen oder eine Überprüfbarkeit von Algorithmen. Bei Lebensmitteln wollen die Parteien verstärkte "Informations- und Bildungsangebote" vor allem für Kinder und Ältere prüfen. Als Diskussionspunkt genannt wird auch ein staatliches Tierwohllabel für Fleisch im Supermarkt. Die Grünen setzen sich für verpflichtende Fleischkennzeichnungen ein. In der Agrarpolitik streben Union, FDP und Grüne einen gesellschaftlichen Konsens für die Nutztierhaltung an. Wie mehr Umwelt- und Tierschutz bezahlt werden soll, blieb zunächst offen. Einigkeit bestehe aber, "dass die Kosten nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen" dürften, heißt es in dem Papier.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels. Bild: Rainer Jensen/dpa

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