Jamaika-Sondierungen
Nachsitzen am Wochenende

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag vor der CDU-Zentrale in Berlin. Sie zeigte sich weiter zuversichtlich, dass ein Jamaika-Bündnis zustande kommen könne. Bild: Michael Kappeler/dpa

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen nun die Zeit bis Sonntag nutzen, um doch noch ein Jamaika-Bündnis hinzubekommen. Harsche Kritik kommt aus der SPD.

Berlin. Nach der Verlängerung der Sondierungen haben sich die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU und FDP bis spätestens diesen Sonntagabend eine Frist für eine Lösung gegeben. "Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18 Uhr die Sache abschließen müssen", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Freitag nach Beratungen in Berlin. Nur die Grünen äußerten sich nicht so deutlich hinsichtlich einer Frist bis zum Sonntagabend. Bei den zentralen Streitthemen kamen die Parteien auch am Freitag nicht wesentlich voran. Es klemmt nach wie vor bei den Themen Zuwanderung, Klimaschutz und Finanzen. Die Unterhändler waren am Nachmittag erneut zusammengekommen, nachdem zuvor in der angeblich entscheidenden Runde auch nach 15 Stunden noch kein Ergebnis auf dem Tisch lag. Nun sollen bis Sonntagabend alle Themen nochmals aufgerufen werden.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf eine Entscheidung möglichst an diesem Sonntag. "Wir haben das Ziel, dass wir am Sonntag fertig werden. Die Bevölkerung hat jetzt die Erwartung und auch den Anspruch darauf, zu wissen, ob eine Regierungsbildung möglich ist oder nicht", sagte Seehofer. Zu Gerüchten über einen angeblichen Machtkampf zwischen ihm und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in den Sondierungsgesprächen sagte Seehofer: "Vollkommener Blödsinn, Schwachsinn, Unsinn." Kubicki erwartet ebenfalls an diesem Wochenende ein Ergebnis der Sondierungen. Dieses Land warte wirklich darauf, "dass wir endlich zu Potte kommen". Es wäre ein Ausweis von mangelnder Politikfähigkeit, "wenn wir trotz unterschiedlicher Auffassungen im Ausgangspunkt uns jetzt nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können".

Kanzlerin Angela Merkel, die die Unterhändler für Freitagmittag in die CDU-Parteizentrale geladen hatte, sagte, sie gehe mit dem Willen in die Verhandlungen, "den Auftrag, den uns die Wähler gegeben haben, eine Regierung zu bilden, auch umzusetzen. Es wird sicherlich nicht einfach, es wird sicherlich hart, aber es lohnt sich, heute Runde zwei nochmals zu drehen". Nach dem Fahrplan soll an diesem Samstag der Klimaschutz wieder aufgerufen werden, danach Migration, Verkehr sowie Landwirtschaft. Am Sonntag soll dann über die Themen Inneres, Familie, Kommunales, Soziales und dann wieder Finanzen beraten werden.

SPD-Chef Martin Schulz fürchtet, dass eine Jamaika-Koalition unter Führung Merkels Europa schweren Schaden zufügen wird. Es gebe dramatische Widersprüche in der Europa-Politik von CDU, CSU, FDP und Grünen. Deutschland werde als Partner des mutigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausfallen, sagte er. (Kommentar)
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