15.06.2017 - 22:18 Uhr

Kampf gegen Terrorismus und zur Erhöhung der inneren Sicherheit Kritik am Wettrüsten der Innenminister

Für den Kampf gegen Terrorismus und zur Erhöhung der inneren Sicherheit wollen die Innenminister Gesetze verschärfen. Die Grünen warnen vor verfassungswidrigen Maßnahmen. Der Richterbund fürchtet eine Aushebelung des Rechtsstaates.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (hier mit einem Lasergerät für die Tempomessung) fordert Einblicke in alle kriminellen Netzwerke. Bild: dpa

von Agentur DPAProfil

Berlin/Dresden. Die Grünen kritisieren Pläne der Innenministerkonferenz für eine Überwachung von Messenger-Diensten wie Whatsapp als verfassungswidrig. "Was die Koalition derzeit zur Auswertung von Whatsapp-Nachrichten plant, reißt die hohen verfassungsrechtlichen Hürden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Kein Problem mit Kindern

Auf Kritik des Richterbundes stieß die Forderung der Innenminister, die Altersgrenze zur Abnahme von Fingerabdrücken bei Flüchtlingskindern von derzeit 14 auf 6 Jahre zu senken. "Bei Kindern haben wir kein Sicherheitsproblem", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Innenministerkonferenz will dadurch Doppelidentitäten in Asylverfahren vermeiden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte generell gefordert, Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, warf den Innenministern vor, sie setzten zu sehr auf schärfere Gesetze. "Die Prävention spielt bei der Eigentums- und Gewaltkriminalität eine wesentliche Rolle. Trotzdem geht es nur um Repression. Man geht die Ursachen gar nicht an. Das ist sträflich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Weil sich die Innenminister nicht auf eine einheitliche Regelung zur Schleierfahndung einigen konnten, "haben die unionsgeführten Länder eine Protokollnotiz abgegeben und die Bedeutung der Schleierfahndung noch mal dokumentiert", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz aus Sachsen, Markus Ulbig (CDU), am Mittwoch zum Abschluss der Konferenz. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach dafür ausgesprochen, sie in allen Bundesländern einzuführen.

Künftig soll wieder ein "Musterpolizeigesetz" deutschlandweit für einheitliche Standards sorgen: "Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

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