16.02.2018 - 22:12 Uhr
Deutschland & Welt

Kanzlerin empfängt in Berlin Regierungschefs von Polen, Großbritannien und Italien Merkels außenpolitische Offensive

Berlin. Nach Wochen der Zurückhaltung ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die außenpolitische Offensive gegangen. Am Freitag empfing sie in Berlin die britische Premierministerin Theresa May sowie die Regierungschefs aus Polen und Italien, Mateusz Morawiecki und Paolo Gentiloni. May kündigte nach dem Gespräch mit Merkel an, sie werde auf der Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Samstag ihre Pläne für das künftige Verhältnis zur EU nach dem Brexit darlegen. Dies werde vor allem die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik betreffen, aber auch Wirtschafts- und Handelsfragen.

Kanzlerin Angela Merkel mit dem polnischen Premier Mateusz Morawiecki. Bild: Foto: Kay Nietfeld/dpa
von Agentur DPAProfil

Beim Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sprach Merkel von "ernsthaften Meinungsunterschieden" zwischen Berlin und Warschau. "Es ist eine Menge zu tun, was wir noch besser machen können", sagte sie. Morawiecki erneuerte seine Kritik an dem geplante Bau einer weiteren Gas-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. Der polnische Regierungschef verteidigte außerdem die Justizreform in seinem Land. Polen steht deswegen in Europa in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz nach den Gesetzesänderungen bedroht. Merkel hielt sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kritik zurück. Es gebe eine rechtsstaatliche Grundverpflichtung für alle EU-Mitglieder. Sie hoffe auf Fortschritte in den Gesprächen zwischen der Kommission und Polen. In der EU will Merkel weitere Schritte hin zu einer gemeinsamen Außenpolitik durchsetzen. Das sei Teil der "sehr ambitionierten Agenda" auf europäischer Ebene, sagte sie nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni. Die gemeinsame Politik der Europäischen Union gegenüber Afrika sei ein positives Beispiel. "Aber das brauchen wir jetzt auch zu anderen Regionen der Welt."

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