26.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Kanzlerin: kein Gegensatz zu Wachstumspolitik - Für Internet-Offensive Merkel pocht auf Sparkurs

Einsparungen und Wachstumspolitik sind nach Ansicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Gegensätze. "Finanzielle Solidität und Wachstumsimpulse sind zwei Seiten einer Medaille", sagte die Kanzlerin am Montag bei einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Santiago de Compostela.

Auch der zweite Tag ihres Spanienaufenthalts führte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Station des Jakobswegs. In der Kathedrale von Santiago de Compostela umarmte sie in Pilgertradition die Jakobsstatue. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Der Madrider Regierungschef betonte, Spanien erziele dank des Sparkurses in den vergangenen Jahren nun wieder ein wirtschaftliches Wachstum. "Die Reformen und Anstrengungen haben sich gelohnt", sagte Rajoy, der die Kanzlerin in seine Geburtsstadt eingeladen hatte. "Wir wissen, dass wir den Reformkurs fortsetzen müssen."

Für neue Arbeitsplätze in Europa pochte Merkel auf einen Ausbau der Internet-Wirtschaft. "In diesem Bereich ist Europa nicht marktführend", beklagte die Kanzlerin. Die künftige EU-Kommission müsse sich dringend um den digitalen Bereich kümmern, um Wirtschaftschancen in Europa zu sichern.

Sie sprach sich auch für die Schaffung eines einheitlichen Energiemarkts aus. Spanien und Portugal müssten die Möglichkeit erhalten, in diesen Ländern produzierten Strom über die Pyrenäen hinweg in andere europäische Staaten zu liefern. Dies sei derzeit nicht möglich.

Mehr Wachstum gehöre zu den großen Zielen der neuen Kommission. Insbesondere die Euro-Zone müsse wirtschaftlich eng kooperieren. Merkel äußerte sich zuversichtlich, dass Deutschland nach dem Schrumpfen seiner Wirtschaftskraft im zweiten Quartal dieses Jahres bald wieder Wachstum erzielen werde. "Ich gehe davon aus, dass unsere Gesamtwachstumsrate für dieses Jahr gut sein wird." Merkel wies darauf hin, dass in Deutschland das Wachstum früher fast ausschließlich von der Exportwirtschaft getragen worden sei. Jetzt aber gehe das Wachstum vom Binnenkonsum aus. Dies sei eine gute Nachricht für Länder wie Spanien, die Güter nach Deutschland exportieren wollten.

Segen für Top-Personalie

Der Europäische Rat muss nach Ansicht Merkels bei seinem Gipfel Ende der Woche in der Lage sein, die Entscheidungen für die EU-Spitzenpositionen zu treffen, damit die Institutionen so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen könnten. Deutschland werde Madrids Wunsch unterstützen, dass der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos neuer Vorsitzender der Euro-Gruppe wird. "De Guindos war in schwierigen Zeiten ein guter Minister", sagte Merkel. Der 54-Jährige gilt als der Architekt der Bankensanierung in Spanien, für die Madrid 41 Milliarden Euro Hilfskredite in Anspruch nahm.

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