03.09.2017 - 21:08 Uhr
Deutschland & Welt

Kanzlerin trifft Bürgermeister Städte fordern mehr Geld für ÖPNV

Die Kanzlerin will mit Bürgermeistern besprechen, wie die Luft in Städten besser werden kann. Viele Kommunen fordern Hilfe vom Bund, um Fahrverbote abzuwenden.

Die Luft in vielen Städten (im Bild eine Luftmessstation in München) ist mit Schadstoffen belastet. Archivbild: Sven Hoppe/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag haben Städte in Deutschland mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) gefordert. "Wir werden daran erinnern, dass der kommunale öffentliche Personennahverkehr erheblich unterfinanziert ist", sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse, die an diesem Montag im Kanzleramt dabei sein wird, in Berlin. Bund und Länder müssten sich hier finanziell deutlich stärker engagieren. Vier Wochen nach einem ersten Dieselgipfel mit der Autobranche will Merkel mit Vertretern aus rund 30 Städten beraten. Ziel soll sein, Fahrverbote zu vermeiden. Solche Verbote werden etwa in Stuttgart für ältere Dieselautos diskutiert. Sie könnten kommen, wenn Gerichte sie zum Gesundheitsschutz für unvermeidlich halten.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, nahm die Autoindustrie in die Pflicht. Die Kommunen hätten rund 250 000 Fahrzeuge in ihren Fuhrparks, davon mehr als 90 Prozent mit Dieselmotoren. Diese Dieselfahrzeuge sollten nachgerüstet werden, damit der Ausstoß von Stickoxid (NOx) verringert werden könne, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Stickoxide können unter anderem den Atemwegen und dem Herz-Kreislauf-System schaden. Laut Umweltbundesamt sind Reutlingen, Kiel und Köln nach Stuttgart und München am stärksten von Überschreitungen der NOx-Grenzwerte betroffen. Bei dem Treffen soll etwa über die mögliche Umstellung von Bussen auf alternative Antriebe und bessere Nahverkehrs-Angebot gesprochen werden.

Das Kölner Stadtoberhaupt Henriette Reker (parteilos) sagte, Autoindustrie und Bund sollten Maßnahmen für eine geringere Belastung ergreifen. "Das heißt nicht nur eine Software-Lösung, sondern auch eine Hardware-Lösung." Solche Umbauten an Motoren lehnt die Autobranche ab. Sie hat Software-Updates für neuere Diesel und Umtauschprämien für ältere Modelle zugesagt. Auch Merkel hatte Zweifel an Motorumbauten geäußert. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dagegen hält Umbauten für nötig. Sie rief Autobranche, Städte, Bund und Länder zu gemeinsamen Anstrengungen auf. Autobauer müssten "endlich ihre Altfahrzeuge richtig saubermachen", die Kommunen und Länder die Weichen in Richtung Verkehrswende stellen, und der Bund müsse sie unterstützen.

Städtetags-Präsidentin Lohse erklärte, der Städtetag werde den Bund auffordern, die Blaue Plakette für schadstoffarme Autos einzuführen. Kommunen fordern schon länger die Einführung einer Blauen Plakette für saubere Fahrzeuge.

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