04.01.2017 - 20:44 Uhr
Deutschland & Welt

Kanzlerin unterstützt umstrittene Vorschläge des Innenministers Merkel gibt de Maizière Rückendeckung

Die Kanzlerin unterstützt die umstrittenen Vorschläge ihres Innenministers zur Sicherheitspolitik. Der größte Widerstand dagegen kommt aus Bayern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich hinter den Sicherheits-Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Innenminister Thomas de Maizière hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) Rückendeckung für seine umstrittenen sicherheitspolitischen Reformvorschläge erhalten. Merkel sei über deren Veröffentlichung informiert gewesen und habe den Minister ermutigt, sagte ein Regierungssprecher.

Zur Kritik an dem Vorstoß sagte er: "Wir leben in einer Zeit neuer Herausforderungen, und da ist die Hauptfrage, was die angemessenen Antworten sind und weniger, ob organisatorische Veränderungen einem angenehm oder unangenehm sind. Erst einmal alles rundweg ablehnen und ausschließen, kann nicht der richtige Weg sein." Aus den Ländern hatte es große Vorbehalte gegeben.

De Maizière sieht den deutschen Sicherheitsapparat angesichts von Terrorgefahr, Krisen und Katastrophen nicht mehr adäquat aufgestellt. Der Minister dringt auf bessere Koordinierung. Er will bestimmte Befugnisse der Länder künftig beim Bund ansiedeln. So regt er an, die Zuständigkeit für den Verfassungsschutz dem Bund zuzuteilen.

Der Minister hatte die Anregungen zu Wochenbeginn vorgestellt. Die Vorschläge seien nicht nur Folge des Anschlags in Berlin. Sie seien im Ministerium aufgrund der Sicherheitsvorfälle der vergangenen Monate entstanden. Vor allem aus Bayern kommt Widerstand. "Ich kann Ihnen sagen: Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer. Nach Ansicht des Generalsekretärs, Andreas Scheuer (CSU), ist die Auseinandersetzung über die Anregungen "jetzt schon beendet, da diese Vorschläge keine Mehrheit finden".

Gegen Versuche, Kompetenzen im Bereich der inneren Sicherheit beim Bund zu bündeln, hatte es in der Vergangenheit wiederholt Widerstand der Länder gegeben. Sicherheit ist zu großen Teilen ihre Aufgabe. Daher ist auch unwahrscheinlich, dass de Maizières Vorschläge Zustimmung im Bundesrat bekämen. Rückhalt kam aus dem Bundestag.

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