16.10.2017 - 20:44 Uhr
Deutschland & Welt

Katalonien windet sich Keine klare Antwort

Madrid/Barcelona. Artikel 155 sei die "Bomba atómica" der spanischen Verfassung, schreibt die Zeitung "El Mundo". In der seit Wochen schwelenden Krise um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien scheint der Einsatz dieser "Atombombe" nun näher zu rücken. Denn auf ein erstes Ultimatum der Zentralregierung gab der separatistische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Montag eine für Madrid inakzeptable Antwort. Er sollte sagen, ob er nun vergangene Woche die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht. Seine ausweichende Antwort löste scharfe Kritik aus. "Das ist ein schlechter Scherz!", schimpfte die renommierte Journalistin Lucía Méndez im Fernsehen.

von Agentur DPAProfil

Gemäß Artikel 155 kann die Zentralregierung die Führung einer autonomen Region entmachten, wenn diese die Verfassung missachtet. Möglich ist auch eine Auflösung des Regionalparlaments, die Übernahme der Kontrolle über alle Behörden und die Absetzung von Spitzenbeamten. Der Aktivierung von Artikel 155 muss der Senat zustimmen - dort hat die konservative Volkspartei PP von Ministerpräsident Mariono Rajoy die Mehrheit. Bevor es soweit kommt, hat Puigdemont bis Donnerstag um 10 Uhr Zeit, doch noch den Rückwärtsgang einzulegen und die Unabhängigkeitspläne ad acta zu legen. Dann endet das zweite Ultimatum Rajoys. Aber die meisten Beobachter haben diese Hoffnung nun aufgegeben. Artikel 155 sei wohl nicht mehr zu verhindern, sagte Méndez. "Es gibt Grund zur Sorge, vor Spanien liegt ein fürchterlicher Weg", sagt sie.

Madrid lässt sich nicht in die Karten schauen, spricht bisher nebulös nur von "harten Maßnahmen". Wie auch immer diese konkret aussehen werden - repressive Maßnahmen hätten in Katalonien vor dem Hintergrund des erstarkten Separatismus wohl einen hohen Preis. Viele warnen vor einer Protestwelle. Die Sorge vor einer Eskalation erklärt auch das vorsichtige Taktieren Rajoys und vor allem Puigdemonts, dem nun viele vorwerfen, auf Zeit zu spielen. Beide Politiker gaben bisher zwar in keinem einzigen Punkt nach, scheuen sich aber auch vor resoluteren Schritten nach vorne. Und sie äußern sich im Vergleich zu vielen anderen eher moderat. Spätestens am Donnerstag müssen sie Farbe bekennen. Regionale Neuwahlen wären ein Ausweg, bei dem beide Seiten einigermaßen das Gesicht wahren könnten. Sie scheinen derzeit aber eher unwahrscheinlich, da Puigdemont zunächst nachgeben müsste. Nicht nur "La Vanguardia" ist pessimistisch: "Das Schlimmste kommt noch."

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