16.10.2017 - 20:52 Uhr
Deutschland & Welt

Kein grünes Licht Mögliche Koalitionen für den Landtag Niedersachsen

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wird die FDP von Grünen und SPD umworben. Es reicht nicht für eine Fortsetzung von Rot-Grün. Doch die Liberalen wollen nicht. Somit stehen die Zeichen auf Große Koalition.

Gero Hocker, Generalsekretär der niedersächsischen FDP. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Hannover. Am Ende ihres Auftritts vor der Hauptstadtpresse baut Niedersachsens grüne Fraktionschefin Anja Piel eine kleine Brücke Richtung Freidemokraten: Wie der Linksgrüne Jürgen Trittin die FDP "verantwortungslos" zu nennen, sei doch ein bisschen früh. Schließlich habe man in der abgelaufenen Legislaturperiode in vielen guten Gesprächen, etwa zu Bürgerrechten und Flüchtlingspolitik, die FDP "in vielen Fällen als einen Partner in bestimmten Punkten erleben können". Deshalb warte man jetzt erst einmal ab.

Piel ist nicht die Einzige, die am Tag nach der Niedersachsen-Wahl um die Gunst der FDP wirbt. Ihr Parteifreund, Agrarminister Christian Meyer, schwärmt schon mal von einer "Koalition der progressiven Kräfte" als Gegenentwurf zur trüben Perspektive einer Großen Koalition. Und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagt zum Thema Ampel-Koalition, er wolle Gesprächen nicht vorgreifen. "Wir schauen mal, wie weit wir damit kommen."

Weil und die Grünen stecken in einem Dilemma. Die SPD ist zwar als strahlender Sieger aus der Landtagswahl hervorgegangen, doch für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierungskoalition reicht es nicht. Rettung könnte ein Dreierbündnis mit der FDP sein, die mit 7,5 Prozent viertstärkste Kraft im Landtag ist. Das Problem ist nur: Die FDP will nicht. Ihr niedersächsischer Generalsekretär Gero Hocker betonte am Montag erneut, man lehne eine Ampel "zu 100 Prozent ab".

Drei Gründe gibt es für diese Haltung: Die Liberalen rechnen damit, in einer Regierung mit SPD und Grünen als reine Mehrheitsbeschaffer inhaltlich an die Wand gedrückt zu werden. Möglicherweise haben sie auch Order aus Berlin, dass so ein Bündnis angesichts der dort nun anstehenden Jamaika-Verhandlungen nicht gut ankommen würde. Drittens aber handeln sie aus machtpolitischem Kalkül. Zeigen sie Rot-Grün die kalte Schulter, steigen die Chancen, dass es vielleicht doch noch zu einem Jamaika-Bündnis unter Führung des niedersächsischen CDU-Chefs und Wahlverlierers Bernd Althusmann kommt. In einer solchen Konstellation hätten die Liberalen einen starken Partner an ihrer Seite.

Die FDP werde bei ihrem Nein zur Ampel bleiben, lautet die Prognose des Lüneburger Politologen Ferdinand Müller-Rommel. "Die Große Koalition ist aus meiner Sicht für Weil die einzige Chance, um erneut als Ministerpräsident anzutreten." Möglicherweise ist so ein Bündnis aber die einzige Chance für Althusmann, an der Macht beteiligt so sein. Denn das Zustandekommen eines Jamaika-Bündnisses mit den linksorientierten niedersächsischen Grünen gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Der 58-jährige Weil und der acht Jahre jüngere Althusmann mögen sich persönlich nicht sonderlich. Aber beide dürften ruhig und pragmatisch genug sein, um ein tragfähiges Bündnis zu erreichen. Dass Althusmann bereits am Wahlabend ungefragt kundtat, er wolle Fraktionschef werden, wird als Schritt in diese Richtung gedeutet. Unüberwindbare inhaltliche Gegensätze zwischen beiden Parteien gibt es nicht - gerade dieser Umstand hat ja mit dazu beigetragen, dass die CDU im Wahlkampf nicht richtig punkten konnte. Zudem treten die SPD (36,9 Prozent) und die Christdemokraten (33,6 Prozent) bei Verhandlungen in einer Gewichtsklasse an. Die CDU müsste also nicht befürchten, über den Tisch gezogen zu werden.

Bundesrat

Egal, welche Regierung sich in Niedersachsen bildet - die Machtverhältnisse im Bundesrat werden sich nicht ändern. Ob Ampel, Jamaika oder Große Koalition in Hannover: Sollte im Bund bald Schwarz-Gelb-Grün regieren, hätte diese Jamaika-Koalition in der Ländervertretung nicht die erforderliche Mehrheit von 35 der 69 Stimmen. (dpa)

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