Keine Diplomaten zum Prozess in China zugelassen
Bürgerrechtsanwalt angeklagt

Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong spricht in Peking mit Medienvertretern. Archivbild: Ng Han Guan/dpa

Changsha. Der bekannte chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong ist wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" vor Gericht gestellt worden. Der Prozess vor dem Mittleren Volksgericht von Changsha in der zentralchinesischen Provinz Hunan endete am Dienstag nach nur knapp vier Stunden. Wann mit dem Urteil zu rechnen ist, war unklar. Dem 46-Jährigen droht eine Haftstrafe.

Sein Fall wird von deutscher Seite mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Der prominente Anwalt war in Peking schon mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zuletzt im November mit dem damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammengetroffen, um sie bei ihren Besuchen über die angespannte Menschenrechtslage in China zu informieren.

Diplomaten aus Deutschland, den USA, Großbritannien, Kanada, der Schweiz und den Niederlanden bemühten sich in Changsha vergeblich, an dem Prozess teilnehmen zu dürfen, berichteten diplomatische Kreise. "Sie wurden nicht vorgelassen", hieß es. Das Gerichtsgebäude war weiträumig abgesperrt. In dem Prozess bekannte sich der Anwalt als schuldig im Sinne der Anklage.
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