23.08.2017 - 22:22 Uhr
Deutschland & Welt

Keine US-Atomwaffen in Rheinland-Pfalz Schulz will abrüsten

Martin Schulz entdeckt einen Dauerbrenner, mit dem er die SPD im Wahlkampf mobilisieren kann: Die auf einem US-Stützpunkt in Rheinland-Pfalz gelagerten Atomwaffen würde er als Kanzler nicht mehr dulden.

Martin Schulz am Mittwoch in Iserlohn (Nordrhein-Westfalen) in einem Elektro-Zustellfahrzeug. Der SPD-Kanzlerkandidat ist derzeit auf Wahlkampftour quer durch die Republik. Bild: Marcel Kusch/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Grüne und Linke haben die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, er wolle bei einem Wahlsieg den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland erreichen, als unglaubwürdig kritisiert. Die Opposition im Bundestag erklärte, die Abrüstungsvorschläge von Schulz lägen seit Jahren auf dem Tisch. "Entsprechende Anträge der Linken hat die SPD nie unterstützt", sagte der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. Schulz wolle die weltweite Aufrüstungsspirale durchbrechen, dabei segne die SPD in der Bundesregierung Rüstungsexporte mit ab.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt argumentiert ähnlich. "Wir Grüne fordern den Abzug der Atomwaffen seit Jahrzehnten. Schade, dass Martin Schulz dafür erst zum Wahlkampf nach Trier kommen musste." Der SPD-Vorsitzende und Merkel-Herausforderer hatte dort am Vortag bei einer Wahlkampfveranstaltung US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, eine unverantwortliche weltweite Aufrüstungsspirale auszulösen. Nach unbestätigten Informationen lagern bis zu 20 US-Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel in der Eifel. Schulz kritisierte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er warf ihr erneut vor, sie wolle 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben, um - wie von Trump gefordert - das Nato-Ziel von Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. "Wir lehnen diese Aufrüstungsspirale ab", sagte Schulz.

Göring-Eckardt erläuterte, schon 2010 hätten Union, SPD, FDP und Grüne im Bundestag in einem Antrag beschlossen, die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung müsse sich für den Abzug der US-Atomwaffen einsetzen. Seither sei nichts passiert. "Entsprechend sauer und enttäuscht sind die Menschen vor Ort. Dass die Atomwaffen sogar modernisiert werden sollen, verschärft die Lage, denn es zementiert deren Verbleib in Büchel", sagte Göring-Eckardt.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte, diese Bundesregierung wolle wie ihre Vorgänger ein "Global Zero", also den vollständigen Verzicht auf Atomwaffen. "Wir müssen allerdings erkennen, dass von einigen Staaten nukleare Waffen nach wie vor als Mittel militärischer Auseinandersetzung betrachtet werden." (Kommentar)

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