19.02.2017 - 20:00 Uhr
Deutschland & Welt

Keine Verstöße bei Bezahlung oder Beförderung enger Vertrauter EU-Parlament verteidigt Schulz

Brüssel/Berlin. Das EU-Parlament sieht keine Rechtsverstöße seines früheren Präsidenten und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei der Bezahlung oder Beförderung enger Vertrauter. "Das Parlament hat keine Informationen darüber, dass Mitarbeiter regelwidrig versetzt oder befördert wurden", teilte das Parlament mit. Auch habe Schulz keine Kompetenzen überschritten, weil er als Präsident des Parlaments einem Mitarbeiter nachträglich eine Zulage gewährte. Eine Überprüfung durch den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments stehe aber noch aus. Seit Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt worden war, haben die Sozialdemokraten in den Umfragen rasant zugelegt. Der Koalitionspartner sucht nun nach Schwachstellen von Schulz. CDU-Bundesvize Volker Bouffier warf ihm vor, es bei der Schilderung etwa der Arbeitsmarktlage oder des Wohlstandsgefälles mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen: "Schulz' Behauptungen sind nahezu alle falsch", sagte Hessens Ministerpräsident. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", er könne keine "Schmutzkampagne" gegen Schulz erkennen. Auf Kritik war zuletzt in der SPD gestoßen, dass Unions-Politiker in Brüssel Material über Schulz sammeln.

von Agentur DPAProfil
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