26.02.2018 - 21:26 Uhr
Deutschland & Welt

Keine Waffenruhe in Syrien "Hölle auf Erden"

Am Samstag forderte der UN-Sicherheitsrat eine 30-tägige Waffenruhe für Syrien. Am Boden änderte sich aber nichts. Jetzt sollen in Ost-Ghuta täglich zumindest für wenige Stunden die Waffen schweigen.

Das vom Syrischen Zivilschutz ("Weißhelme") zur Verfügung gestellte Foto zeigt ein Mitglied des Zivilschutzes, das während Luftangriffen und Beschuss einen verwundeten Mann trägt. Bild: Syrian Civil Defense White Helmets/dpa
von Agentur DPAProfil

Damaskus. Nach der wirkungslosen UN-Resolution über eine Waffenruhe in Syrien hat Russland eine mehrstündige tägliche Feuerpause für das Rebellengebiet Ost-Ghuta angekündigt. Von diesem Dienstag an sollten die Waffen jeweils von 8 bis 13 Uhr (MEZ) schweigen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau. Präsident Wladimir Putin habe zudem angeordnet, in der genannten Zeit einen Korridor zu öffnen, damit Zivilisten das belagerte Gebiet verlassen könnten. Russland reagiert damit auf Kritik an dem schweren Bombardement auf Ost-Ghuta durch syrische Regierungstruppen. Moskau ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Syrische Aktivisten werfen der russischen Luftwaffe vor, an den Angriffen beteiligt gewesen zu sein.

Die heftigen Bombardierungen Ost-Ghutas gingen am Montag trotz der UN-Forderung nach einer Waffenruhe weiter. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, mindestens 22 Zivilisten seien getötet worden. Die lokale Gesundheitsbehörde des belagerten Gebiets und Aktivisten warfen den Regierungstruppen sogar einen Angriff mit Giftgas vor, bei dem ein Kind ums Leben gekommen sei. Rettungshelfer verbreiteten dramatische Bilder aus Ost-Ghuta. Sowohl UN-Generalsekretär António Guterres als auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, riefen die syrische Regierung auf, die Waffenruhe umgehend umzusetzen. "Es ist höchste Zeit, die Hölle auf Erden dort zu beenden", sagte Guterres in Genf. Konfliktparteien hätten grundsätzlich die Verpflichtung, die Menschenrechte der Zivilbevölkerung zu achten: "Auch der Kampf gegen den Terrorismus macht diese Verpflichtung nicht überflüssig." "Bisher hat sich am Boden nichts geändert", erklärte der Leiter des Büros der Hilfsorganisation UOSSM, Mohammed Chair Sammud, am Montag.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag einstimmig eine 30-tägige Waffenruhe gefordert. Zudem verlangte das Gremium, dass Helfer Zugang zu belagerten Gebieten bekommen. Allerdings enthält die Resolution keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel, um sie durchzusetzen. Zudem erlaubt sie Angriffe auf extremistische Gruppen und lässt somit Schlupflöcher. Die EU forderte nach der Verabschiedung der UN-Resolution eine Kontrolle der Einhaltung. "Diese Resolution (...) braucht Überwachungsmechanismen", sagte die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Bei einem Angriff mit Chlorgas auf den Ort Al-Schafuniah seien am Sonntagabend 18 Menschen verletzt worden, meldete die lokale Gesundheitsbehörde in Ost-Ghuta. Auch die Kämpfe zwischen türkischen Truppen und Kurden im Nordwesten Syriens gingen weiter.

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