10.03.2017 - 20:00 Uhr
Deutschland & Welt

Klassisches Thema soll Erfolg bei Wahl bringen Grüne setzen auf Öko

Berlin. Den Debatten um Sicherheit und Gerechtigkeit zum Trotz wollen die Grünen bei der Bundestagswahl vor allem mit ihrem klassischen Thema Umweltschutz punkten. Die ökologische Frage sei "keine Gewissensfrage mehr, sie ist die Existenzfrage", sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir am Freitag bei der Präsentation des Wahlprogramm-Entwurfs in Berlin. Zugleich sehen sich die Grünen als Garant dafür, dass es nach der Wahl im September keine erneute Große Koalition von Union und SPD gibt. Der Höhenflug der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz hat den Grünen in Umfragen Verluste beschert. Anders als vor vier Jahren will die Partei sich nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. "Eigenständigkeit heißt Eigenständigkeit", sagte Katrin Göring-Eckardt, die mit Özdemir das Spitzenduo bildet. 2013 hatten die Grünen sich auf eine Koalition mit der SPD festgelegt. Rot-Grün hat in Umfragen aber keine Mehrheit.

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt präsentierten am Freitag das vorläufige Wahlprogramm der Grünen. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

In ihrem vorläufigen Wahlprogramm fordern die Grünen, sofort die 20 Kohlekraftwerke mit dem größten Schadstoff-Ausstoß für den Klimaschutz vom Netz zu nehmen und bis 2030 die Produktion von Autos mit Verbrennungsmotoren zu beenden. Industrielle Massentierhaltung wollen sie abschaffen und die Herkunft von Fleisch und Fleischprodukten so kennzeichnen, wie es bei Eiern gemacht wird. Für neu geschlossene Ehen wollen die Grünen das Ehegattensplitting abschaffen, weil es eine Hürde für die Erwerbstätigkeit von Frauen sei. Stattdessen setzt die Partei auf eine gezieltere Förderung von Kindern und Familien, die vor allem Geringverdienern nützen soll. Für Reiche soll die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA lehnen die Grünen "in ihrer jetzigen Form" ab.

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