10.04.2018 - 20:18 Uhr
Deutschland & Welt

Klausur der Großen Koalition in Meseberg Bisher brennt nur die Böschung

Das Kabinett macht einen Ausflug ins brandenburgische Grüne. Kanzlerin Merkel hat es nicht leicht mit den Fliehkräften innerhalb ihrer Koalition. Im "Zauberschloss" von Meseberg aber soll die Groko endlich Tritt fassen.

Tagung in barocker Pracht: Die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts sitzen im Schloss Meseberg (Brandenburg) an einem Tisch, umringt von Pressevertretern. Bild: Ralf Hirschberger/dpa
von Agentur DPAProfil

Meseberg. Wie hingemalt liegt das weiße Barockschloss am Hugenowsee, ein Postkartenmotiv. Durch die vielen Maulwurfshügel sind vor dem Schlosszaun die Übertragungskabel für die TV-Sender verlegt, so viel Polizei ist sonst nie in dem kleinen brandenburgischen Dorf Meseberg. Zunächst gibt es das übliche Prozedere zu Beginn einer Klausur in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, das Theodor Fontane als "Zauberschloss" adelte. Eine schwarze Limousine nach der anderen fährt in den Hof.

Kanzlerin Angela Merkel grüßt mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den beiden Gästen, Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und DGB-Chef Reiner Hoffmann, von der Schlosstreppe, dann geht es an die Arbeit - erstes großes Thema ist der Weg hin Richtung Vollbeschäftigung. Im Schlossgarten betont Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), so eine Klausur sei wie ein "Politikcamp", die Bürger erwarteten, "dass wir miteinander Lösungen finden". Es ist eine Tradition geworden, sich zu Beginn einer neuen Regierung zwei Tage, weit weg von der Hektik Berlins zurückzuziehen, unterstützt von externen Experten.

Spätestens seit dem Agieren in der Flüchtlingskrise und Merkels Aussagen, man könne die Grenze nicht einfach dichtmachen, hat sich das Land verändert. Die AfD beeinflusst mit ihren Wahlerfolgen die Agenda der Großen Koalition. In der SPD sehen sie einen erheblichen Autoritätsverlust bei Merkel, Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind durch den Dissens mit Merkel beim Flüchtlingsthema zu Widersachern geworden - auch durch die Einbindung ins Kabinett lassen sie sich kaum disziplinieren.

Taktik der SPD ist es, die Füße stillzuhalten, durch gutes Regieren Vertrauen zurückzugewinnen. Aber gewinnt man Profil, wenn man wenig sagt, um den Konflikt innerhalb der Union greller strahlen zu lassen?

Während das Kabinett versucht, im Schloss in Ruhe einen Teamgeist zu entwickeln, passiert in der Welt draußen so einiges. US-Präsident Donald Trump etwa sagt am Dienstag eine Südamerikareise ab, begründet wird dies mit einer neuen Verschärfung in Syrien. Die Lage bietet viel Gesprächsstoff für den Austausch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der von Merkel eingeladen wurde, ebenso wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Ob man wirklich 46 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben kann, unter anderem für Renten, Bildung, eine bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, Internetausbau und mehr Sozialwohnungen, das steht in den Sternen. So ist die Schlossidylle in vielerlei Hinsicht eine trügerische, es passt ins Bild, dass während einer Sitzung im nahe gelegenen Dorf ein Sirenenalarm ertönt. Es brannte aber wohl nur eine Böschung.

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