17.04.2017 - 20:04 Uhr
Deutschland & Welt

Knappes Votum für das Präsidialsystem Türkei auf Abwegen: Erdogan will zurück zur Todesstrafe

Istanbul/Ankara/Berlin. Nach dem knappen Sieg des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan beim historischen Verfassungsreferendum ist Europa uneins über den künftigen Kurs gegenüber Ankara. Wahlbeobachter bemängelten, die Volksabstimmung zur Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan künftig deutlich mehr Macht verleiht, habe in mehreren Punkten nicht internationalen Standards entsprochen. Die türkische Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans befürchtet, forderte wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Abstimmung.

von Agentur DPAProfil

"Ungleiche Bedingungen"

Auf deutliche Kritik stieß in Europa die Ankündigung Erdogans, er wolle einer Wiedereinführung der Todesstrafe den Weg ebnen. Der nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand soll erneut verlängert werden. Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten 51,4 Prozent der Türken für die Verfassungsreform.

Erdogan wird künftig unter anderem die Justiz stärker kontrollieren können. Erst nach Wahlen, die für November 2019 geplant sind, wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef.

In dem vorläufigen Bericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heißt es, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind". Die OSZE-Wahlbeobachter bemängelten einen "Missbrauch staatlicher Ressourcen" des Erdogan-Lagers. Auch durch die "aktive Beteiligung des Präsidenten" sei der Wahlkampf unausgewogen gewesen. "Das Verfassungsreferendum ... hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden." Die türkische Regierung verwahrte sich gegen die Kritik der Wahlbeobachter. Der Vorwurf, das Referendum habe internationalen Standards nicht entsprochen, sei "inakzeptabel". 63 Beobachter aus 26 Ländern waren im Einsatz.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wies Forderungen mehrerer Spitzenpolitiker von Union, Linke und FDP nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zurück. Er lehnte auch einen von der Linken ins Gespräch gebrachten Ausschluss der Türkei aus der Nato ab. "Auch während der Militärdiktatur in der Türkei ist zum Beispiel niemand auf die Idee gekommen, die Türkei aus der Nato auszuschließen - weil wir nicht wollten, dass sie in Richtung der Sowjetunion geht", sagte er.

63 Prozent in Deutschland

Gabriel bekräftigte aber die rote Linie der Bundesregierung, nach der die Beitrittsverhandlungen bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe abgebrochen werden müssten. Das wäre "gleichbedeutend mit dem Ende des Traums von Europa", so Gabriel. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz plädierte für einen Abbruch der Beitrittsgespräche, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sprach sich dafür aus, die Verhandlungen auszusetzen.

Heftige Diskussionen gab es vor allem über das Ergebnis der Abstimmung der in Deutschland lebenden Türken. "Es ist erschreckend, dass Menschen, die in zweiter und dritter Gastarbeitergeneration hier in Deutschland leben, sich für ein System entscheiden, das alle demokratischen Rechte mit Füßen tritt", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu. In Deutschland stimmten 63,1 Prozent der in Deutschland lebenden Türken und Deutschtürken mit doppelter Staatsangehörigkeit für die Einführung des Präsidialsystems.

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