06.04.2018 - 21:00 Uhr
Deutschland & Welt

Koalitionsgespräche in Prag abgebrochen Neuwahlen in Tschechien?

Prag. Nach dem überraschenden Abbruch der Koalitionsgespräche zwischen Sozialdemokraten und populistischer ANO-Partei ist ein Ende der politischen Krise in Tschechien nicht in Sicht. "Eine Möglichkeit sind vorgezogene Wahlen", sagte der ANO-Gründer und geschäftsführende Regierungschef Andrej Babis der Onlineausgabe der Zeitung "Pravo" vom Freitag.

Andrej Babis. Archivbild: Petr David Josek/dpa
von Agentur DPAProfil

Staatspräsident Milos Zeman hat Neuwahlen hingegen wiederholt abgelehnt. Für die Selbstauflösung des Parlaments wären die Stimmen von 120 der 200 Abgeordneten erforderlich, was als hohe Hürde gilt.

Der Parteivorsitzende der sozialdemokratischen CSSD, Jan Hamácek, hatte in der Nacht zum Freitag erklärt, dass seine Partei in der Opposition bleibe. Entscheidender Streitpunkt war demnach, dass gegen Babis wegen mutmaßlichen EU-Subventionsbetrugs ermittelt wird. Als Sicherheit für unabhängige Ermittlungen hatte die CSSD das Innenministerium gefordert, war damit aber gescheitert. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte sich der ANO-Gründer und Milliardär nun erneut der rechtspolitischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) unter Tomio Okamura zuwenden. Davor habe er bisher aus Rücksichtnahme auf sein Image im Ausland zurückgeschreckt, sagte der Politologe Stanislav Balík im tschechischen Fernsehen CT. Babis, der seit der verlorenen Vertrauensabstimmung vom Januar geschäftsführend im Amt ist, will mit Präsident Zeman über das weitere Vorgehen beraten.

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