07.02.2018 - 18:46 Uhr
Deutschland & Welt

Koalitionsvertrag für mögliche Groko steht [Aktualisierung] Horst Seehofer und Martin Schulz wechseln in Merkels Kabinett

Es ist vollbracht: Union und SPD machen viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl einen Riesenschritt in Richtung Große Koalition. Die Einigung bringt die Genossen aber ins Rotieren - und beschert ihnen an der Spitze einen personellen Neuanfang.

Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der designierte Bundesaußenminister Martin Schulz (SPD) in der CDU-Parteizentrale. Bild: Kay Nietfeld/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz will den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Wichtigster SPD-Mann im Kabinett soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister werden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll ein neu zugeschnittenes Superministerium für Inneres, Heimat und Bau bekommen. Der amtierende Innenminister Thomas de Maizière wird der künftigen Regierung nicht mehr angehören.

Das ist das Ergebnis eines dramatischen Finales der 13-tägigen Koalitionsverhandlungen, das am Mittwochmorgen erst nach 24 Stunden endete. "Es hat sich gelohnt", sagte Merkel anschließend, die nun zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden könnte. Sicher ist aber noch nichts: Die rund 463 000 SPD-Mitglieder haben das letzte Wort. Sie stimmen bis Anfang März über den Koalitionsvertrag von Union und SPD ab - am 4. März soll das Ergebnis vorliegen. Bei einem Ja kann das neue Kabinett wenige Tage später im Bundestag vereidigt werden, womit die mit Abstand längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik nach fast einem halben Jahr vollbracht wäre.

Sechs SPD-Ministerien

Neben den letzten inhaltlichen Knackpunkten wurde in der Schlussrunde auch schon die Postenverteilung weitgehend geklärt. Die SPD, die bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, schnitt dabei gut ab. Sie soll sechs Ministerien bekommen, darunter die prestigeträchtigen Ressorts Außen, Finanzen und Arbeit. Hinzu kommen das Familien-, das Justiz- und das Umweltministerium.

Schulz sagte in einer Pressekonferenz mit Merkel und Seehofer, der Koalitionsvertrag trage "in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift". Sein Eintritt ins Kabinett ist innerparteilich umstritten, weil Schulz einen solchen Schritt nach der Wahl zunächst kategorisch ausgeschlossen hatte. Der 62-Jährige kündigte am Nachmittag in einer Vorstandssitzung seinen Rücktritt nach Ende des Mitgliedervotums an. Er will Nahles dann als Nachfolgerin vorschlagen. Die 47-Jährige Parteilinke wäre die erste Frau an der Spitze der knapp 155 Jahre alten sozialdemokratischen Partei.

Die personelle Neuaufstellung hat vor allem einen Leidtragenden: den bisherigen Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel. Der langjährige frühere Parteichef wird dem neuen Kabinett möglicherweise gar nicht mehr angehören und wäre dann nur noch Hinterbänkler im Bundestag ohne einen Führungsposten - und das, obwohl er in allen Ranglisten der beliebtesten deutschen Politiker ganz oben dabei ist.

Seehofer: "Passt scho"

Die CDU kommt bei der Postenverteilung relativ schlecht weg. Es bleiben ihr Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, Bildung und Landwirtschaft. Die CSU übernimmt neben dem Innenministerium Verkehr und Entwicklungshilfe. Parteichef Seehofer zeigte sich zufrieden. "Passt scho", kommentierte er das Ergebnis. Ob der wichtigste Posten des Kanzleramtschefs, der die Regierungsarbeit koordiniert, an CSU oder CDU geht, ist noch offen.

Inhaltlich war vor allem die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik bis zuletzt strittig. Die SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, die Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten zumindest einzudämmen. Dafür soll nun eine Kommission eingesetzt werden, die eine Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte prüfen soll. Union und SPD einigten sich auch auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse und eine Eindämmung sachgrundloser Befristungen.

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