Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli in Madrid zunächst verhaftet
Erdogans langer Arm

Der Autor Dogan Akhanli (im Bild bei einer Veranstaltung in Köln) darf Spanien vorerst nicht verlassen. Archivbild: Henning Kaiser/dpa

Einen Tag nach seiner Festnahme darf der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli das Gefängnis in Spanien wieder verlassen - aber nicht die spanische Hauptstadt. Die Türkei hatte seine Festnahme beantragt. Der Fall ist brisant, die Bundesregierung alarmiert.

Madrid/Berlin. Das Auslieferungsverfahren liegt zunächst in den Händen der spanischen Justiz. Nur für den Fall, dass diese eine Auslieferung an die Türkei für zulässig hält, entscheidet die spanische Regierung über die Auslieferung. Das Verfahren kann viele Wochen dauern. "Ich habe vollstes Vertrauen in die spanische Justiz und weiß, dass unsere Freunde und Partner in der spanischen Regierung wissen, um was es geht", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). "Es wäre schlimm, wenn die Türkei auch am anderen Ende Europas erreichen könnte, dass Menschen, die ihre Stimme gegen Präsident Erdogan erheben, in Haft geraten würden." SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz twitterte: "Die Freilassung von Akhanli ist eine gute Nachricht! Erdogans Arm darf nicht bis in die EU reichen."

Akhanli darf Spanien für die Dauer des Verfahrens nicht verlassen. Sein Anwalt sagte der Zeitung "Die Welt", der Schriftsteller müsse sich weiterhin in Madrid aufhalten und ein Mal pro Woche bei der Polizei melden. Deutschland kann gegen eine Auslieferung Akhanlis nur diplomatisch vorgehen. "Das Auslieferungsverfahren läuft direkt zwischen Spanien und der Türkei", sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Gemäß dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen habe die Türkei nach der Festnahme 40 Tage Zeit, einen Auslieferungsantrag zu stellen. Gabriel hatte am Samstag in seinem Telefonat mit dem spanischen Kollegen Alfonso Dastis gefordert, Deutschland in das Auslieferungsverfahren einzubeziehen. Außerdem bat er um schnellstmögliche konsularische Betreuung des Schriftstellers.

Kritik an Armenier-Genozid

Akhanli war als Folge einer sogenannten Red Notice bei der Internationalen Polizeibehörde Interpol im Auftrag der Türkei festgenommen worden. Damit kann ein Staat die Festnahme eines Gesuchten mit dem Ziel der Auslieferung beantragen. In seinen Werken befasst sich der Schriftsteller auch mit der Verfolgung der Armenier in der Türkei - einem Thema, bei dem in der Türkei regelmäßig die Emotionen hochkochen. Er selbst wurde nach dem Militärputsch als Mitglied der kommunistischen TDKP 1984 verhaftet und saß bis 1987 in einem Militärgefängnis.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich froh, dass Spanien Akhanli erst einmal freigelassen hat. Sie kritisierte das türkische Vorgehen gegen den Autor. "Ich sage dazu, dass das aus meiner Sicht nicht geht", sagte sie in einer RTL-Fragerunde mit Bürgern. Man dürfe internationale Organisationen wie die Polizeibehörde Interpol nicht "für sowas" missbrauchen. Die Schriftstellervereinigung PEN vertrat die Ansicht, das Verfahren gegen Akhanli sei "eindeutig politisch motiviert". Der Journalistenverband DJV rief Journalisten dazu auf, sich vor Auslandsreisen beim Bundeskriminalamt über Haftbefehle oder Fahndungen zu informieren.
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