29.04.2018 - 16:20 Uhr
Deutschland & Welt

Kommen die Strafzölle?: Gespräche bis zur letzten Minute

Wenige Tage vor Fristablauf versucht die EU weiterhin, von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verschont zu werden. Für den Fall der Fälle liegen bereits Gegenmaßnahmen in der Schublade.

Ab dem 1. Mai drohen Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium. Bild: Archuivbild: Julian Stratenschulte/dpa
von Agentur DPAProfil

Brüssel/Washington. Im Streit um die Einführung von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU rückt das Ende der Schonfrist näher: Die EU-Kommission wollte bis zuletzt versuchen, Zölle für die EU-Mitglieder abzuwenden. "Im Augenblick liegt unsere Priorität bei einem Dialog auf hoher Ebene", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Sie kündigte Gegenmaßnahmen für den Fall an, dass die USA die EU nicht dauerhaft und bedingungslos ausnehme.

"Wir bereiten eine dreifache Reaktion vor, die mit den Regeln der (Welthandelsorganisation) WTO kompatibel sein wird", schrieb Malmström in einer E-Mail an die "FAS". Zuvor schon hatte die Kommission mitgeteilt, was darunter zu verstehen ist: Eine Beschwerde bei der WTO, Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf amerikanische Waren wie Whiskey, Motorräder oder Jeans. In dem Streit geht es um Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die die USA im März mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen erlassen hatte. EU-Unternehmen waren davon nach Druck aus Brüssel ausgenommen worden. Die Befreiung läuft allerdings zum 1. Mai aus.

Im Gegenzug für eine unbefristete Ausnahmeregelung verlangt Washington nach Angaben aus EU-Kreisen Handelserleichterungen für US-Unternehmen. Die EU will sich allerdings nicht erpressen lassen und schließt Zugeständnisse aus. Sie hält die neuen US-Zölle zudem für nicht vereinbar mit dem Regelwerk der WTO. Die Bundesregierung hatte zuletzt Gespräche über Industriezölle ins Gespräch gebracht. Dies würde insgesamt die Zollpraxis zwischen Europa und den USA neu regeln.

Unternehmerverbände und Politiker kritisierten diesen Vorschlag als den Versuch eines "TTIP light", also einer Art abgespeckten Freihandelsabkommen. "Ein Gartenzwerg-TTIP wegen Donald Trump ist wie den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben", sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi. Auch BDI-Chef Dieter Kempf kritisierte: "Ein reines Zollabkommen ist für die deutsche Industrie zu kurz gegriffen." Er forderte, es müssten weiterhin "Voraussetzungen für gemeinsame Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA" geprüft werden. Marktöffnung müsse auf Gegenseitigkeit beruhen. Trump erklärte seinerseits, die USA bräuchten eine faire Handelsbeziehung mit ihren Partnern und Verbündeten.

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