Kommentar zu CSU und Asylpolitik
Seehofer macht Merkel in Asylpolitik zur Getriebenen

"Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss." Der römische Staatsmann Cato (der Ältere) nervte bekanntlich seine Zuhörerschaft, indem er seine Reden mit der immer gleichen Aufforderung beendete. Am Ende sollte er recht bekommen. Horst Seehofer fällt mit seinem sturen Verlangen nach einer "Obergrenze" für Flüchtlinge (und einer Korrektur der Asylpolitik) der Schwesterpartei CDU und allen voran Kanzlerin Angela Merkel gehörig auf die Nerven.

Gegenüber einer Sonntagszeitung gab er jüngst sogar zu "Protokoll", dass die Obergrenze "kommt" - falls "wir regieren". Solche öffentlichen Garantie-Erklärungen sind von Politikern höchst selten zu vernehmen. Jetzt stellt Seehofer den für Anfang Februar geplanten Gipfel von CDU und CSU in Frage. Auffällig ist es schon, in welchem Maß sich Merkel nach dem Terror-Angriff von Berlin zurückhält - und dem CSU-Vorsitzenden das wahlentscheidende Feld der Sicherheitspolitik überlässt. Denn letztendlich muss Merkel für alle diese Entscheidungen gerade stehen. Und auch für Unterlassungen.

Kein Tag vergeht derzeit, ohne dass Seehofer und seine CSU-Getreuen mit schlauen Ratschlägen (oft mehr "Schläge" als "Rat") in der sicherheitspolitischen Meinungsführerschaft punkten wollen. Das seit einem Jahr währende Ritual aus deutlichen und subtilen CSU-Drohungen führte durchaus zu Erfolgen: wie Aussetzung des Familiennachzugs, Verschärfung der Residenzpflicht, Sachleistungen statt Bargeld oder Westbalkan als sichere Herkunftsländer. Nun schwindet selbst in der SPD der Widerstand gegen Transitzonen und elektronische Fußfesseln. Wird die Geschichte Horst Seehofer bestätigen? Merkel wird in der Asylpolitik zunehmend zur Getriebenen.

clemens.fuetterer@oberpfalzmedien.de
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