13.04.2016 - 02:10 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zu den Plänen für eine große Rentenreform Folgen der Agenda 2010 fallen der Gesellschaft auf die Füße

Nicht Gabriel oder Nahles sorgen für die ausreichende Füllung der Rentenkassen, sondern die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Weil immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Rentner kommen und gleichzeitig die Lebenserwartung steigt, senkte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit der Agenda 2010 über das "Nachhaltigkeitsgesetz" das Rentenniveau schrittweise ab und hob das Eintrittsalter auf 67 Jahre an. Danach wird die Durchschnittsrente deutlich geringer ausfallen als heute.

von Clemens Fütterer Kontakt Profil
Kommentar

Weniger Einnahmen bedeuten geringere Ausgaben: Von diesem "kleinen Einmaleins" (Franz Müntefering) verabschieden sich Gabriel und Nahles unter dem Eindruck katastrophaler Umfragewerte für die SPD. Sie wollen vor der Bundestagswahl 2017 die Altersarmut in den öffentlichen Fokus rücken. Die plötzliche Hinwendung zu diesem Thema riecht eher nach Wahltaktik als nach Überzeugung: Schließlich "kennt Not kein Gebot". Denn dass die Folgewirkungen der Agenda 2010 - die Zeitenwende im Wohlfahrtsstaat schlechthin - der Gesellschaft auf die Füße fallen, ist nicht wirklich überraschend. Die politisch gewollten millionenfachen "geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse" (auf 400- oder 450-Euro-Basis) werden wie ein Turbo die Verarmung im Alter noch weiter beschleunigen.

Die Riester-Rente erfüllt die Erwartungen nicht, und gleichzeitig zerstören die Nullzinsen jede private Altersvorsorge, die eigentlich die gesetzliche Lücke schließen soll. Aus dieser Gemengelage wächst Angst und ein tiefes Misstrauen gegenüber der Politik - und zu Europa durch den fragwürdigen Kurs der Europäischen Zentralbank.

clemens.fuetterer[at]derneuetag[dot]de

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