09.06.2016 - 21:42 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zu Erdogan/Lammert Erdogan interessiert nicht, wie Demokratie funktioniert

Zwei Anschläge allein in dieser Woche - in der Türkei fordert der Terror seit Monaten Menschenleben um Menschenleben. Und er kommt von vielen Seiten: Nicht nur die Mörder des Islamischen Staats, auch die PKK und ihre Splittergruppen bedrohen das Land. Verständlich, dass die Nerven von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan blank liegen. Und weil er der diffusen Gefahr durch Autobomben und Sprengstoffgürtel nichts entgegenzusetzen hat, kommt ein Nebenkriegsschauplatz sehr gelegen: die Armenien-Resolution des Bundestags. So weit, so verzeihlich.

von Frank Stüdemann Kontakt Profil
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Mit seinen Tiraden gegen deutsche Bundestagsabgeordnete aber hat er sich die Falschen ausgesucht. Er hat damit auch demonstriert, wie erschreckend wenig er von der Bedeutung der parlamentarischen Demokratie in Europa verstanden hat. Seine Geringschätzung für sie war schon zu erleben, als er im eigenen Land die Immunität unliebsamer Parlamentarier aufheben ließ.

Dass die Bundeskanzlerin dem Poltergeist aus Ankara nicht die Stirn bietet, überrascht nicht: Es wäre nicht Merkels Stil, es steht der Regierungschefin in diesem Fall aber auch nicht zu. Stattdessen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert, nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat, diese Aufgabe zu erfüllen. Und er hat sie mit Bravour gemeistert. Ein Angriff auf einzelne Abgeordnete ist laut Lammert eine Attacke auf das gesamte Parlament - und damit, so könnte man nachlegen, auf die Bürger, die es repräsentiert.

Erdogan werden diese Worte freilich nicht beeindrucken. Dennoch waren sie eine beachtliche Demonstration der demokratischen Geschlossenheit über alle Parteigrenzen hinweg. Und Lammert hat sich nebenbei für eine Beförderung ins Schloss Bellevue beworben.

frank.stuedemann[at]derneuetag[dot]de

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