02.05.2018 - 22:24 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zu Günther Oettingers Haushaltsplänen Die EU zum Discounter-Preis

Man muss nicht jubeln, wenn man zur Kasse gebeten wird. Insofern ist es richtig, genau nachzufragen, wofür EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger das Mehr an Mitteln trotz des Weniger an Beiträgen durch den Brexit verwenden möchte. Was man sich aber klar machen sollte: Im Vergleich zur Größe verfügt die EU über einen Zwergenhaushalt. Pro 100 verdienter Euro zahlen die Bürger im Schnitt 50 Euro an Steuern und Sozialbeiträgen - nur ein Euro trägt zur Finanzierung des EU-Haushalts bei.

EU-Kommissar Günther Oettinger stellt in Brüssel seine Haushaltspläne vor. Bild: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire/dpa
von Jürgen Herda Kontakt Profil

AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer aber behauptet: Die EU brauche lediglich mehr Geld wegen der Flüchtlinge - der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Amberg-Neumarkt will den Beitrag der Deutschen auf ein Drittel kappen, da Brüssel bei der Grenzsicherung versagt und Terror auf den Kontinent geholt habe. Ein mustergültiger Bruch in der Logik: Zum einen gingen die schwersten Anschläge auf das Konto von EU-Bürgern. Zum anderen erschließt sich nicht, warum ausgerechnet die AfD Frontex nicht stärken will.

Drittens würden die Deutschen durch Boehringers Vorschlag gerade zwei Eier sparen - Discounter-Preis von heute. Da stellt sich eher die Frage: Ist Oettingers Sparansatz bei Landwirten und Regionalförderung sinnvoll? Die Gleichen, die heute den "aufgeblähten EU-Haushalt" beklagen, werden sich bitter beschweren, wenn deutsche Beiträge nicht via Interreg zurück in die Oberpfalz fließen.

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