Kommentar zu Seehofers Relativierung
Verzicht auf eine Obergrenze, die es längst gibt

"Ja zur Obergrenze" war eine zentrale Forderung beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Bild: Sven Hoppe/dpa

"Man braucht den Namen CSU gar nicht zu erwähnen", sprach Franz-Josef Strauß in Zeiten, als absolute Mehrheiten Selbstläufer waren, "man braucht nur von der großen bayerischen Partei zu reden." Dann habe es jeder vor sich: "Bayern, die weiß-blaue Rautenfarbe" und - möchte man hinzufügen - den Begriff der Obergrenze.

Inzwischen aber strotzen die "große bayerische Partei" und ihr Vor- und Zurückdenker wieder so voller Kraft, dass sie nicht einmal mehr im Wahlkampf eine Obergrenze brauchen: Die AfD befindet sich mit den Flüchtlingszahlen im Sinkflug. Horst Seehofer kann sich die Generosität erlauben, weil es die Obergrenze längst gibt.

Im ersten Halbjahr 2017 kamen rund 90 000 Asylsuchende ins Land - aufs Jahr hochgerechnet in etwa die magische Zahl von 200 000, die der CSU vorschwebt. Gründe dafür sind nicht etwa das Ende der kriegerischen Konflikte weltweit oder ausgebrochener Wohlstand in den Elendsvierteln der Welt.

Verantwortlich dafür ist vielmehr die Große Koalition der Unwilligen: Österreich-Ungarn und die deutsch-türkische Allianz verbarrikadieren die Balkanroute - und die Willkommenskanzlerin riegelt mit Verschärfungen des Asylrechts sowie geplanten Auffanglagern in den lupenreinen nordafrikanischen Demokratien kräftig mit ab. Wofür eine Obergrenze, wenn Merkel gerade mal bereit ist, dem überforderten Italien 1500 statt vereinbarter 750 Flüchtlinge abzunehmen?

Die Festung Europa ist mit Anschlägen vor Augen und Wahlen vor der Brust derzeit Konsens zwischen den Regierungen Europas. Dissens gibt es nur bei der Verteilung und der Benennung des Problems.

juergen.herda@oberpfalzmedien.de
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