14.05.2018 - 17:56 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zu Trumps Nahost-Politik Der Streit um Jerusalem ist ein Randproblem im Nahen Osten

Frieden steht nicht an erster Stelle der außenpolitischen Agenda von Donald Trump. Für den US-Präsidenten geht es darum, Stärke zu demonstrieren und als Erster durchs Ziel zu gehen. Taktisches Verhalten und strategische Geduld gehören deshalb nicht zum Werkzeugkasten der amerikanischen Außenpolitik im Nahen Osten.

von Alexander Pausch Kontakt Profil

So kommt es, dass Trump zwar den iranischen Einfluss in der Region zurückdrängen und das Atomprogramm des Landes stoppen will. Gleichzeitig kündigt er aber den Rückzug amerikanischer Truppen aus Syrien an und bricht das Abkommen, das eine Kontrolle des iranischen Atomprogramms ermöglicht. Beide Aktionen tragen weder zur Stabilisierung der Region bei, noch zu mehr Sicherheit für Israel, dem engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten.

Wenn die USA künftig das iranische Atomprogramm stoppen wollten, bliebe ihnen in letzter Konsequenz nur ein militärischer Angriff. Dieser würde aber nach Einschätzung amerikanischer Militärs ein etwaiges iranisches Atomwaffenprogramm nicht länger verzögern, als es das Atomabkommen ohnehin tat. Allerdings hat sich Iran bislang an das Abkommen gehalten. Trump hat Teheran den Weg frei gemacht, ein solches Programm wieder zu starten.

Vor diesem Hintergrund ist die Verlagerung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem ein Rand-Ereignis. Zumal für Israel gilt, was für jeden souveränen Staat zutrifft: Es kann seine Hauptstadt wählen, wie es will. Entscheidend ist, dass die Rechte der Nachbarn, die ebenfalls Rechte an der Stadt haben, nicht ausgeschlossen werden. Daher sollten die Palästinenser Trump dankbar sein. Er sorgt dafür, dass die Welt die Palästinenser nicht vergisst.

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