02.05.2016 - 19:44 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zu TTIP Geheimniskrämerei um TTIP ist unerträglich

TTIP ist ein Musterbeispiel für Intransparenz. Und die Ankündigung der Bundesregierung, das Freihandelsabkommen vor dem Hintergrund der Veröffentlichungen durch Greenpeace möglichst schnell abzuschließen, könnte gut und gerne ebenfalls als Musterbeispiel dienen: wie man politisch heikle Beschlüsse möglichst schnell durchpeitscht, koste es, was es wolle. Mit ihrem Verhalten bei TTIP haben Europas Politiker demokratische Prozesse der Wirtschaft und offenbar auch den Interessen der USA untergeordnet.

von Alexander Rädle Kontakt Profil
Kommentar

Die Geheimniskrämerei um TTIP hat derart große Ausmaße, dass sich keiner der Verantwortlichen zu wundern braucht, wenn Kritiker Vertuschung vermuten. Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Verhandlungen freute sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass nun immerhin auch Bundestagsabgeordnete Einsicht bekamen - mit Auflagen: keine Kopien, keine Fotos, keine eigenen Stifte, keine Zitate, Schweigepflicht. Das kleine Büro mit Aufsichtsperson sollte zudem täglich nur vier Stunden geöffnet sein. Höchst geheime Papiere also, verhandelt im Namen von Hunderten von Millionen Europäern, die aber keinen Punkt des Inhalts wissen dürfen. Obwohl sie direkt davon betroffen sein werden.

Beschwichtigungsversuche helfen wenig. Zwar verspricht die EU-Kommission, Umwelt- und Verbraucherschutz würden nicht ausgehöhlt. Es fiele aber leichter, das zu glauben, würde Europa seine Positionen, die Positionen der USA und die Themen öffentlich machen. Mehr Offenheit könnte sogar die Verhandlungsposition stärken. Etwa wenn europäische Bürger klar und deutlich kundtun, dass sie keine Chlorhühnchen und keine Gentechnik wollen.

alexander.raedle[at]derneuetag[dot]de

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