Kommentar zu USA/Israel
Netanjahus Siedlungspolitik treibt Israel ins Abseits

Eines kann man John Kerry nicht vorwerfen: Mangelnde Ausdauer. Wie kein anderer hat er in den vergangenen Jahren versucht, Israelis und Palästinenser an einen Tisch zu bringen. 34 Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sind überliefert, etwa doppelt so viele mit Israels Premier Benjamin Netanjahu - und doch kam Kerry keinen Deut weiter.

Deshalb ist es nur zu verständlich, dass der US-Administration nun - am Ende der Amtszeit Barack Obamas - der Kragen platzt. Ganz undiplomatisch haben die USA vorige Woche eine UN-Resolution passieren lassen, die Israels Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten verurteilt. Ganz undiplomatisch hat Kerry bei seiner Rede in Washington nun mit dem Finger auf Jerusalem gezeigt. Will meinen: Es gibt keinen Zweifel, wer für das Scheitern einer Friedenslösung verantwortlich zeichnet. Man muss kein Feind Israels sein, um festzustellen, dass sich die Regierung um Netanjahu längst von einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie auch Berlin oder der Vatikan predigen, verabschiedet hat. Die etwa 400 000 jüdischen Siedler im besetzten palästinensischen Westjordanland und die 200 000 jüdischen Israelis im arabischen Ostteil Jerusalems sind der schlagende Beweis, dass Netanjahu nur das eine Ziel kennt, einen zusammenhängenden Palästinenserstaat zu verhindern. Mit dem Amtsantritt Donald Trumps mag sich Israel Rückenwind erhoffen - Frieden im Nahost-Konflikt lässt sich so nicht schaffen.

albert.franz@oberpfalzmedien.de
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