22.10.2016 - 02:10 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zum Abbruch der Ceta-Verhandlungen: Handlungsunfähig: Europa ist dabei, sich abzuschaffen

Jean-Claude Juncker, der EU-Kommissionspräsident, ist ein Meister der bitterbösen Ironie. Ist die Lage besonders aussichtslos, drechselt er schon mal Sätze wie diesen: "Ich muss sagen, ich bin erstaunt darüber, dass wir mit Vietnam ein Handelsabkommen schließen können. Es ist ja weltweit bekannt, was für ein demokratisches Land Vietnam ist, da hört man aber nichts. Bei Kanada, dieser regelrechten Diktatur, sind alle über Menschenrechte besorgt. Das stellt die Dinge auf den Kopf."

von Albert Franz Kontakt Profil
Kommentar

Nun ja, Juncker ist nicht der Einzige, der die Welt nicht mehr versteht. Wallonien, die belgische Provinz mit gerade mal 3,6 Millionen Einwohnern, ist gerade dabei, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zu Fall zu bringen. Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland war den Tränen nahe, als sie das Projekt Ceta so gut wie beerdigte und entnervt aus Brüssel abreiste.

Enttäuscht ist nicht nur Kanada, enttäuschend ist seit Monaten das gesamte Erscheinungsbild der EU. Kein Ceta mit Kanada, dann erst recht kein TTIP mit den USA. Gerade mal fünf Wochen ist her, dass die Rest-EU der 27 sich in Bratislava wieder zusammenraufen wollte. Doch es blieb beim Vorsatz. Der Austritt der Briten aus der EU verkommt zur lähmenden Hängepartie. Echte Fortschritte in der Flüchtlingsund Migrationspolitik - Fehlanzeige. Und die EU findet nicht einmal eine klare Antwort auf das Gemetzel in Syrien, weder gegenüber Syriens Machthaber Baschar el-Assad noch gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin.

Über Jahrzehnte war Europas Stärke der Kompromiss. Darunter mögen auch faule gewesen sein. Inzwischen aber überwiegen die Fliehkräfte, die nationalen und regionalen Egoismen. Das kann nicht gutgehen. Europa ist dabei, sich abzuschaffen.

albert.franz[at]oberpfalzmedien[dot]de

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