Kommentar zum Anschlag in Berlin
Terror ist mit „Klein-Klein“ nicht beizukommen

Wegen einer Formalie scheiterte die Abschiebung des gesuchten Tunesiers. Bizarre Merkwürdigkeiten häufen sich nach dem Terror-Anschlag von Berlin. Da wird zunächst der offenbar falsche Verdächtige aus Pakistan festgesetzt; ausgerechnet unter dem Fahrersitz des Sattelzugs findet sich ein Ausweisdokument des verdächtigen Tunesiers; in Nordrhein-Westfalen verzögert sich eine Razzia angeblich wegen fehlerhafter Durchsuchungs-Beschlüsse.

Während Politiker den "wehrhaften Rechtsstaat" beschwören, lässt sich derselbe auf der Nase herumtanzen. Warum konnte sich der als "Gefährder" eingestufte Hauptverdächtige mit seinen zahlreichen Decknamen "hochmobil" - also ungehindert - bewegen, um schließlich unterzutauchen? Hunderte dieser den Sicherheitsdiensten (meist) bekannten "Gefährder" operieren in Deutschland. Man ist hier fast versucht, zu fragen: Noch nie etwas von Abschiebehaft für den präventiven Schutz der Bevölkerung gehört? Bis Ende 2017 wird mit einer halben Million ausreisepflichtiger Personen in Deutschland gerechnet: mehr als doppelt so viele wie derzeit. Es stellt eine bodenlose Untertreibung dar, die Abschiebungen als "schleppend" zu bezeichnen.

Die Terror-Attacken von Paris und Nizza hatten die eklatanten Schwächen bei der internationalen Vernetzung der Sicherheitsdienste offenbart. Geschehen ist seitdem wenig. Das föderale Deutschland selber leistet sich 16 getrennt operierende Inlands-Geheimdienste und ebenso viel Länder-Polizei mit unterschiedlichen Computer-Systemen und heterogener Ausstattung. Angesichts des globalen Terrors wirken solche Strukturen wie Anachronismus.

clemens.fuetterer@oberpfalzmedien.de
2 Kommentare
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Johann Strasser aus Winklarn | 22.12.2016 | 07:26  
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Dr. Peter Steinbock aus Eschenbach in der Oberpfalz | 22.12.2016 | 17:28  
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