22.12.2016 - 02:10 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zum Anschlag in Berlin Terror ist mit „Klein-Klein“ nicht beizukommen

Wegen einer Formalie scheiterte die Abschiebung des gesuchten Tunesiers. Bizarre Merkwürdigkeiten häufen sich nach dem Terror-Anschlag von Berlin. Da wird zunächst der offenbar falsche Verdächtige aus Pakistan festgesetzt; ausgerechnet unter dem Fahrersitz des Sattelzugs findet sich ein Ausweisdokument des verdächtigen Tunesiers; in Nordrhein-Westfalen verzögert sich eine Razzia angeblich wegen fehlerhafter Durchsuchungs-Beschlüsse.

von Clemens Fütterer Kontakt Profil
Kommentar

Während Politiker den "wehrhaften Rechtsstaat" beschwören, lässt sich derselbe auf der Nase herumtanzen. Warum konnte sich der als "Gefährder" eingestufte Hauptverdächtige mit seinen zahlreichen Decknamen "hochmobil" - also ungehindert - bewegen, um schließlich unterzutauchen? Hunderte dieser den Sicherheitsdiensten (meist) bekannten "Gefährder" operieren in Deutschland. Man ist hier fast versucht, zu fragen: Noch nie etwas von Abschiebehaft für den präventiven Schutz der Bevölkerung gehört? Bis Ende 2017 wird mit einer halben Million ausreisepflichtiger Personen in Deutschland gerechnet: mehr als doppelt so viele wie derzeit. Es stellt eine bodenlose Untertreibung dar, die Abschiebungen als "schleppend" zu bezeichnen.

Die Terror-Attacken von Paris und Nizza hatten die eklatanten Schwächen bei der internationalen Vernetzung der Sicherheitsdienste offenbart. Geschehen ist seitdem wenig. Das föderale Deutschland selber leistet sich 16 getrennt operierende Inlands-Geheimdienste und ebenso viel Länder-Polizei mit unterschiedlichen Computer-Systemen und heterogener Ausstattung. Angesichts des globalen Terrors wirken solche Strukturen wie Anachronismus.

clemens.fuetterer[at]oberpfalzmedien[dot]de

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.