Kommentar zum CDU-Parteitag
Bürger erwarten Perspektiven von Angela Merkel

Für Angela Merkel, Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, war der Dienstag der Tag der Wahrheit. 89,5 Prozent sind wahrlich kein Traumergebnis. Die Wahl der Parteivorsitzenden kann auch als nachträgliche Abstimmung über ihre Flüchtlingspolitik verstanden werden. Nur ein Gedankenspiel: Hätte sich Merkel bei der CSU wählen lassen müssen, wäre das Ergebnis wohl noch schlechter ausgefallen.

Ihre Entscheidung aus dem Sommer 2015, Flüchtlinge mehr oder weniger unkontrolliert ins Land zu lassen, lasten viele Bürgerliche Merkel bis heute als zu linkslastig an. Merkel steht nach wie vor im Wesentlichen zu ihrer damaligen Entscheidung. Denn sie appelliert an das "C" im Parteinamen, das Christliche. Sie spricht von der gottgegebenen Würde jedes Einzelnen, unabhängig von Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung, Herkunft und Religion. Will heißen: Das Asylrecht gilt grundsätzlich für alle Menschen. Auch für Angehörige von Religionen, die hierzulande vielen Angst machen. Merkel macht aber auch klar: Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland verlassen. Damit zeigt sie klare Kante. Es gelten Recht und Gesetz. Und sie sagt, eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Also doch eine Kehrtwende.

Merkel versucht, die CDU-Mitglieder wieder einzufangen. "Ihr müsst mir helfen" klingt wie eine flehentliche Bitte, doch zur Geschlossenheit zurückzukehren. Für die Bundestagswahl wird das nicht reichen. Die Bürger wollen Perspektiven: Digitalisierung, internationaler Terrorismus, Globalisierung. Ihre Politik dazu muss Merkel noch präziser fassen.

alexander.raedle@oberpfalzmedien.de
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