15.04.2016 - 18:10 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zum Fall Böhmermann Der Rechtsweg steht allen offen, auch Erdogan

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu spät aufgewacht. Und mit ihr Schwarz-Rot. Der Vorstoß von Union und SPD, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches bis zum Ende der Legislaturperiode abzuschaffen, hilft der Koalition nicht weiter. Noch ist die Rechtsnorm, die vom Ungeist der Majestätsbeleidigung geprägt ist, geltendes Recht. Da mag mancher noch so nachdrücklich betonen, dass der Paragraf 103 nicht in die moderne Demokratie passt. In der Tat ist es nicht akzeptabel, die Würde eines Staatsoberhauptes anders zu bewerten als die eines Bürgers.

von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Der Bundesregierung bleibt nichts anderes übrig, als sich von einem Präsidenten instrumentalisieren zu lassen, der in seinem Land nicht nur die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, sondern auch immer wieder durch antisemitische und rassistische Ausfälle von sich reden macht.

Doch darum geht es nicht im Fall Recep Tayyip Erdogan gegen Jan Böhmermann. Es geht um die Frage, ob der Vorwurf der Beleidigung gerechtfertigt ist. Es ist Sache der Justiz darüber zu entscheiden. Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen das Persönlichkeitsrecht und die Presse- und Kunstfreiheit gegeneinander abwägen. Der Rechtsweg steht Erdogan ebenso offen, wie jeder anderen Person auch.

Die von Merkel initiierte Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Das Argument der Erpressbarkeit durch Erdogan sticht nicht, da es im Umkehrschluss bedeuten würde, dass die Regierung die Rechtsstaatlichkeit ignorieren sollte.

Bleibt das "Schmähgedicht" von Böhmermann. Darüber kann man nicht nur, man muss geteilter Meinung sein. Denn ein Höhepunkt der Satire ist es wahrlich nicht. Ob darin der Witz auf der Strecke bleibt, ist eine Geschmacksfrage. Ob es eine Grenze überschreitet, entscheidet sich bald vor Gericht. Das entspricht den Wertvorstellungen in der freiheitlichen Demokratie.

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alexander.pausch[at]derneuetag[dot]de

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