11.10.2017 - 21:40 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zum Fall Tolu Unrechtsstaat Türkei

Mesale Tolu sitzt mit ihrem dreijährigen Sohn in einem Istanbuler Gefängnis. Gemeinsam mit 24 Frauen auf 50 Quadratmetern. Schon das zeigt, wie es in der Türkei um die Menschenwürde bestellt ist. Der Vorwurf an die Journalistin: Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer linksextremen Organisation. Belegt ist davon nichts.

von Frank Werner Kontakt Profil
Kommentar

In der Türkei sind derzeit mindestens elf Bundesbürger aus politischen Gründen inhaftiert, die Dunkelziffer dürfte noch höher sein. Wohlgemerkt: Tolu ist Deutsche. Ohne doppelte Staatsbürgerschaft. Das ist in diesem Fall wichtig, weil es bedeutet, dass die türkische Justizbehörde völkerrechtswidrig gehandelt hat und die deutschen Behörden nicht von der Verhaftung einer Staatsbürgerin informierte. Präsident Erdogans Rechtsverständnis sieht so aus: Er hatte der Bundesregierung zu verstehen gegeben, er sei bereit, deutsche Gefangene freizulassen - wenn im Gegenzug türkische Staatsbürger, angebliche Gülen-Anhänger, ausgeliefert würden, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Ein schmutziger Deal. Der Machthaber will alle kritischen Geister mundtot machen.

Der Protest aus Berlin ist viel zu milde. Die Daumenschrauben gegen Erdogan müssen deutlich angezogen werden. Mit Sanktionen nur zu drohen, reicht nicht mehr. Die Türkei entfernt sich von der EU in atemberaubendem Tempo. Und die Bundesregierung tut zu wenig, um den Zug aufzuhalten.

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