Kommentar zum Finanzausgleich
Seehofers größter Erfolg mit kleinem Makel

Es war lange Jahre eines der Lieblingsthemen der CSU. Die Partei durfte sich großen Applauses der bayerischen Bevölkerung sicher sein: Der Länderfinanzausgleich wurde immer wieder als größte Ungerechtigkeit auf dem politischen Parkett propagiert.

Bayern und Baden-Württemberg als die geballte Wirtschaftskompetenz, die die meisten anderen Bundesländer, diese armen Schlucker, durchfüttern müssen. Ein "Mia san mia"-Gefühl, eine Melange aus Stolz über den eigenen Reichtum und der Verärgerung über die milliardenschweren Ausgleichszahlungen.

Die Pleite-Stadt Berlin trieb die Provokationen Richtung München mit ihrem Slogan "arm, aber sexy" auf die Spitze. Spannungen statt Solidarität zwischen den Ländern waren die Folge. Wohlweislich verdrängte die CSU im Laufe der Jahre zusehends, dass der Freistaat bis weit hinein in die achtziger Jahre sich selbst über die Hilfszahlungen anderer Länder und des Bundes freuen konnte, vor allem, als im Ruhrpott die Schlote noch kräftig rauchten.

Nun wird der Ausgleich neu geregelt, Ministerpräsident Horst Seehofer spricht gar vom "wichtigsten Erfolg seiner gesamten Laufbahn". 1,3 Milliarden Euro muss der Freistaat weniger zahlen. Der Bund bekommt zwar mehr Kompetenzen, springt künftig aber für die armen Länder finanziell mächtig in die Bresche. Schön für die Länderfürsten, mehr als riskant allerdings für den Haushalt der Bundesregierung. Sprudelnde Steuereinnahmen und Niedrigzinsen sind schließlich nicht mit dem Freifahrtschein für die Ewigkeit versehen.

frank.werner@oberpfalzmedien.de
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