13.11.2016 - 21:38 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zum Grünen-Parteitag: Das Thema Steuergerechtigkeit gehört sich vor Wahlen diskutiert

Die Grünen trauen sich nach den schlechten Erfahrungen im Jahr 2013, erneut mit einem Steuerthema in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Damals wurden sie als Partei der Steuererhöher geschmäht. Nun geben sie sich geläutert. Die Mittelschicht wollen sie schonen. Dafür soll nach ihrer Vorstellung der Staat künftig bei Superreichen zugreifen.

von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Ob, und wie schnell in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, darüber wird seit Jahren diskutiert und gestritten. Klar sind aber zwei Punkte. Viele fühlen sich abgehängt und empfinden eine wachsende Ungleichheit. Und: Die Vermögen sind hierzulande deutlich ungleicher verteilt, als die Einkommen.

Der Jesuit Jörg Alt befasst sich seit Jahren mit dem Thema Steuergerechtigkeit. Er wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass Steuern kein Raub des Staates an den Bürgern sind, sondern ein Beitrag zum Erhalt des Gemeinwesen. Dabei gilt für ihn das Prinzip der Leistungsfähigkeit: Stärkere Schultern sollen mehr tragen.

In seinem jüngsten Buch "Wir verschenken Milliarden" zeigt der Jesuit aus Nürnberg, dass vor allem der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten und eine unzureichende personelle Ausstattung eine gerechte Besteuerung verhindern. Die Folge: Es ist der Mittelstand, der zunehmend die Last tragen muss, während Superreiche und Konzerne Steuern vermeiden.

Die Antwort der Grünen ist seit dem Wochenende die Vermögenssteuer. Viele werden dies als Anbiederung an eine rot-rot-grüne Koalition abtun. Das wäre zu billig. Das Thema Steuergerechtigkeit, die Fragen, welche Steuern und wie viel Personal in den Finanzbehörden nötig sind, gehören sich vor der Bundestagswahl breit diskutiert. Dann weiß jeder woran er mit welcher Partei ist.

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