25.08.2017 - 20:04 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zum Haushaltsüberschuss Rekord-Einnahmen ändern bisher nichts an Steuer- und Abgabelast

Sicher tragen die stabilen politischen Rahmenbedingungen in Deutschland dazu bei, dass die Wirtschaft brummt und sich die öffentlichen Haushalte immer neuer Rekordüberschüsse erfreuen. Die seit Jahren anhaltenden Einnahme-Rekorde haben jedoch nichts an der Höhe der Steuer- und Abgabenlast geändert. Nach jüngsten Berechnungen der OECD ist Deutschland darin "Weltspitze": nämlich im maßlosen Abgreifen der Unternehmer und Arbeitnehmer. In deren Wirtschaftsleistung sonnt sich finanziell die öffentliche Hand.

von Clemens Fütterer Kontakt Profil
Kommentar

Im laufenden Bundestagswahlkampf überbieten sich die Parteien mit Versprechungen, die Bürger zu entlasten. Mit ihrer Mehrheit zum Durchregieren hätte die schwarz-rote Koalition schon längst für eine wesentliche Befreiung von den drückenden Steuern und Sozialausgaben sorgen können.

Gnädig wird mehr als ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit der (schrittweise) Abbau des Solidaritätszuschlags in Aussicht gestellt. Dies ist keine freiwillig-karitative Leistung an die Bürger, hier steht der Staat eindeutig in der Bringschuld. Der "Soli" muss endlich weg aus den Lohn- und Gehaltsabrechnungen: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Bund, Länder und Kommunen sparten durch die Niedrigstzinsen in knapp zehn Jahren etwa 250 Milliarden Euro. Gleichzeitig verloren die Bundesbürger - nach Erhebungen der DZ-Bank - allein von 2010 bis 2016 bei Tagesgeldkonten, Wertpapieren und Lebensversicherungen annähernd 350 Milliarden Euro. Wäre es nicht endlich an der Zeit, den auch bei der Altersvorsorge gnadenlos besteuerten Bürgern entgegenzukommen? Wenigstens ein klein wenig.

clemens.fuetterer[at]oberpfalzmedien[dot]de

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