Kommentar zum NSA-Untersuchungssauschuss
Kanzleramt verweigert politische Verantwortung für BND-Fehler

"Dort die bösen Amerikaner, hier die guten Deutschen" ist ein beliebtes Klischee, das hierzulande viele allzu gern hochhalten. Spätestens seit den Enthüllungen über die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den Ausspähungen und der Datenspionage durch den amerikanischen Geheimdienst NSA sollte klar geworden sein: Auch die Deutschen sind keine Kinder von Traurigkeit.

Nach Meinung der Opposition gilt dies auch für das Kanzleramt. Wenngleich sie mit diesem Standpunkt kein Gehör bei der Mehrheit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag fanden. Klar ist aber: Der BND ist dem Kanzleramt unterstellt. Von dort soll er beaufsichtigt werden. Dort liegt auch die politische Verantwortung, wenn es beim BND knirscht oder der deutsche Auslandsgeheimdienst aus dem Ruder läuft.

Klar ist aber auch: Es gibt zunächst einen Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes und darüber einen Kanzleramtsminister. Beide sollen einerseits dafür sorgen, das der Geheimdienst da macht, was politisch gefordert ist.

Andererseits sollen beide die politische Führung abschirmen, wenn Aktionen im Graubereich schief laufen. Dazu gehört das Abhören von Freunden, das laut Bundeskanzlerin Angela Merkel gar nicht gehen soll, der BND aber über Jahre getan hat. Allein das Wissen, was Freunde intern sprechen, dürfte auch in der Bundesregierung hochwillkommen gewesen sein.

Schließlich ist es die Aufgabe eines Auslandsgeheimdienstes, Regierungen mit Informationen zu versorgen, die nicht auf dem offenen Markt zu haben sind. Der Maßstab sind Recht und Gesetz sowie die politische Klugheit. Es gilt abzuwägen, ob der mögliche Vorteil oder der mögliche politische Schaden größer ist. Im Zweifel muss der politisch Verantwortliche die Konsequenzen ziehen. Das steht im jüngsten Fall noch aus.

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