Kommentar zum Urteil des Verfassungsgerichts
Gesetz zur Tarifeinheit: Richter hätten es kassieren sollen

Die Verfassungsrichter haben gesprochen. Sie haben aber weder eine klare noch eine einstimmige Antwort gegeben. Ist das Tarifeinheitsgesetz verfassungskonform? "Ja, aber" - so könnte man das Urteil zusammenfassen. Zwei der Richter des Senats waren allerdings der Auffassung, das Gesetz beeinträchtige die Grundrechte teilweise auf unzumutbare Weise.

Mit dem Tarifeinheitsgesetz wollten Unternehmen, der Deutsche Gewerkschaftsbund und SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles den wachsenden Einfluss der kleinen, aber bissigen Berufsgewerkschaften, etwa für Lokführer und Piloten, zurückdrängen. Zur Erinnerung: Lokführer legten über Monate immer wieder den Schienenverkehr lahm. Kritik wurde laut, der Streik einer kleinen Gruppe dürfe nicht ein ganzes Land blockieren. Eine so erbittert geführte Tarifauseinandersetzung war Deutschland nicht gewohnt. Dabei treten manche Sachverhalte in den Hintergrund. Erstens: Das Grundgesetz erlaubt in Artikel 9 jedermann, Gewerkschaften zu gründen. Zweitens: Streik ist die stärkste - aber auch einzige Waffe - von Arbeitnehmern, um ihre Interessen im ungleichen Verhältnis mit Arbeitgebern zu unterstreichen. Drittens: Arbeitsniederlegung ist auch für Menschen, die von ihrer Arbeitsleistung leben müssen, nur das allerletzte Mittel. Sie erhalten in dieser Zeit keinen Lohn - und das Streikgeld gleicht nur einen Bruchteil aus.

Das Tarifeinheitsgesetz ist also auch überflüssig. Auch deshalb hätten die Richter es auch gleich kassieren können.

alexander.raedle@oberpfalzmedien.de
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