04.07.2017 - 21:16 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zum Verfassungsschutzbericht Gewaltbereitschaft lässt Schlimmstest erwarten

Das Fatale am Ritual der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes ist, dass es das Ohr der Öffentlichkeit nach und nach taub macht für das Lagebild, das der Bericht zeichnet. Wenn Bundesinnenminister und Verfassungsschutzpräsident jetzt also darauf hinweisen, dass es immer mehr gewaltbereite Extremisten auf allen Seiten gibt, dann ist man versucht, das als Nicht-Nachricht mit einem Schulterzucken abzutun.

von Frank Stüdemann Kontakt Profil
Kommentar

Dabei reicht ein Blick auf die "Reichsbürger", die erstmals im Report auftauchen, um sich den Ernst der Lage vor Augen zu führen: De Maizière weist explizit darauf hin, wie "gewaltorientiert" und waffenbegeistert diese Realitätsverweigerer sind. 700 von ihnen haben laut Verfassungsschutzbericht eine Waffenbesitzerlaubnis - die ihnen schleunigst entzogen gehört. Der Fall des erschossenen Polizisten von Georgensgmünd hat gezeigt, wozu "Reichsbürger" bereit sind. Sie meinen es ernst, und der Staat darf ihnen in nichts nachstehen, was die Entschlossenheit angeht.

Nun kann man darüber philosophieren, woher die Enthemmung, das Wachsen der Gewaltbereitschaft aus allen Richtungen kommt - aber das hilft auch nicht weiter. Was zählt, ist die Erwartung, dass unsere Sicherheitsbehörden die Lage im Griff haben. Und da ist noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten, denn Fälle wie der des Berliner Lkw-Attentäters Anis Amri haben gezeigt, wie fatal es im Getriebe des Staatsschutzes knirscht. "Das ist auch nichts, was unser Land im Kern bedroht", sagt Thomas de Maizière über die gewaltbereite Stimmung in Deutschland. Das stimmt. Noch nicht.

frank.stuedemann[at]oberpfalzmedien[dot]de

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