01.02.2017 - 22:30 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zur elektronischen Fußfessel: Nur ein Piepsen im Terrorsturm

Anis Amri war von der Bildfläche verschwunden. Mehrere Behörden hatten ihn über Monate länderübergreifend unter Beobachtung. Als der Attentäter schließlich wieder auftauchte, waren zwölf Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt tot.

von Tobias Schwarzmeier Kontakt Profil
Kommentar

Nun hat das Bundeskabinett den Weg frei gemacht, islamistische Gefährder künftig mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Die Geräte mit GPS-Tracking-, Kommunikations- und Mapping-Technologien ermöglichen eine abgestufte Kontrolle und festzulegende Zonen, in denen der Träger bleiben muss oder nicht hinein darf.

Der Mann ist aber nur ein Signal auf einem Bildschirm. Was er tut, wird damit nicht überwacht. "Russisches Roulette mit der Bevölkerung" nannte ein Ermittler die Fußfesseln, die in Deutschland mehr als 80 Menschen - zumeist Gewalt- und Sexualstraftäter im Hausarrest - tragen müssen. Der elektronische Helfer konnte bisher schon bei dieser Gruppe nicht jede neue Straftat unterbinden, er allein wird auch Attentate wie in Berlin kaum verhindern.

Im entscheidenden Moment benötigt ein Gefährder eben nicht viel Zeit, zum Täter zu werden. Wenn das Gerät Alarm schlägt, ist es zu spät. Dennoch ist der Beschluss kein blinder Aktionismus. Das System erlaubt eine schnellere Lokalisierung für einen etwaigen Zugriff, eine lückenlose Dokumentation kritischer Aufenthaltsorte und den Abgleich mit Bewegungsprofilen anderer Verdächtiger.

De Maizières Appell an die Länder, die Gesetzesänderung aufzugreifen, zeigt die wahren Hürden im Terrorkampf auf. Erweiterte Befugnisse und neue technische Mittel ersetzen nicht eine vereinfachte Kooperation der Behörden, besseren Datenaustausch und ein schnelleres juristisches Vorgehen gegen straffällige Gefährder. Dann wird es ungleich schwieriger, vom Radar zu verschwinden.

tobias.schwarzmeier[at]oberpfalzmedien[dot]de

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.