16.02.2018 - 21:54 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zur Freilassung Deniz Yücels Yücel ist frei, die Meinung aber nicht

Deniz Yücel ist frei. Mehr als ein Jahr saß er in Untersuchungshaft. Jetzt erst legte man die Anklageschrift vor. Als ob es die noch braucht. Die wesentliche Botschaft hat Ankara der Welt und den eigenen Landsleuten ganz deutlich dargebracht: Wer nicht unser Freund ist, ist unser Feind. Und als Freund gilt nur, wer sich in Meinung und Haltung komplett dem Präsidenten unterordnet - oder von sich aus absolut gleich denkt.

von Alexander Rädle Kontakt Profil

Das zeigt sich ganz deutlich an den Vorwürfen: Witze über Türken und Kurden zum Beispiel, Telefonate mit PKK-Anhängern oder das Schreiben von einem "Genozid an den Armeniern". Um nur einige zu nennen. All das ist in Deutschland nicht verboten - in der Türkei Recep Tayyip Erdogans schon. Die Auffassung türkischer Regierungspolitiker in Sachen Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit im Allgemeinen wird sich durch die Freilassung Yücels nicht ändern. Stattdessen hat es Staatschef Erdogan mittlerweile geschafft, Teilen der Justiz die Unabhängigkeit zu nehmen. Das muss nicht einmal aktiv geschehen, vorauseilender Gehorsam eingeschüchterter Richter mag da schon reichen.

Eine der Hauptaufgaben eines künftigen Außenministers wird sein, eine Freilassung auch der verbliebenen politischen Gefangenen zu erreichen. Sigmar Gabriel scheint hier mit vielen Gesprächen einen guten Job gemacht haben.

Yücel ist zwar frei, die Meinung aber nicht. So braucht es auch weiterhin Gespräche - mit klaren Worten, denen Taten folgen. Taten, die zeigen, dass Deutschland zwar in vielen Grundsätzen nicht die Haltung Erdogans teilt, aber gleichzeitig dem türkischen Volk in enger Freundschaft verbunden ist.

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