03.05.2018 - 18:14 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zur Großrazzia in Flüchtlingsunterkunft Lehren aus Ellwangen

Es bedarf keiner Diskussion darüber, dass der Polizei in Ellwangen keine andere Möglichkeit geblieben ist, als hart durchzugreifen. Rechtsfreie Räume darf es nicht geben, weder bei Hooligan-Aufläufen rund um Fußballstadien, noch auf rechtsradikalen Konzerten oder bei Linken-Demos zum 1. Mai. Auch nicht in Flüchtlingsunterkünften. Der Staat hat das Recht und die Pflicht, sein Gewaltmonopol durchzusetzen.

von Frank Werner Kontakt Profil
Kommentar

Jede Abschiebeverfügung bedeutet das Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Der Verzicht darauf, eine solche Maßnahme durchzusetzen, käme einer Kapitulation gleich und würde die Glaubwürdigkeit des Staates weiter beschädigen. Deshalb muss selbstverständlich durchgegriffen werden, wenn Polizisten attackiert werden. Der Ruf nach einer schnellen Abschiebung der Angreifer ist verständlich. Der Mob von Ellwangen hat den anderen Asylbewerbern, die in Deutschland verzweifelt eine neue Heimat suchen, jedenfalls einen Bärendienst erwiesen.

Die Problematik der Massenunterkünfte ist nicht neu. Bundesinnenminister Horst Seehofer steht dabei vor einem weiteren Dilemma. Nur drei Bundesländer haben bislang Interesse bekundet, sich an der Pilotphase für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren zu beteiligen. Die Polizeigewerkschaft warnt vor diesen Ghettos. Ellwangen zeigt einmal mehr, warum.

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