12.10.2017 - 17:34 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zur Maut Höchste Zeit für Klarheit

Stimmt, am Sonntag sind Wahlen in Österreich. Der Zeitpunkt für die Klage gegen die geplante Maut in Deutschland ist also gut gewählt. SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried "riecht zehn Meter gegen den Wind, dass hier diskriminiert wird". So weit, so durchsichtig.

von Frank Werner Kontakt Profil
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Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte das Thema für die CSU im Wahlkampf gerne ausgeschlachtet. Die "Ösi-Maut-Maulerei" solle endlich aufhören, hat der Diplom-Soziologe getönt. Wobei: Maut nennt Dobrindt das ganze Vorhaben schon lange nicht mehr - erst recht nicht Ausländer-Maut, wie es noch im Bundestagswahlkampf 2013 hieß. "Infrastrukturabgabe" ist nun der Name für das Konstrukt. Die Einnahmen sollen schließlich in den Fernstraßenbau fließen.

Der Streit um die Maut geht quer durch Europa und mitten durch die Parteien. Der Zoff dürfte auch bei den Jamaika-Verhandlungen für ordentlich Feuer sorgen. Und nicht zu vergessen, dass das Maut-Totenglöcklein so oder so bald läuten könnte. Die Abgabe soll 2019 in Deutschland in Kraft treten, aber schon acht Jahre später durch eine europaweite Regelung ersetzt werden. So jedenfalls die Pläne von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Über Sinn und Unsinn der Abgabe ist schon zu lange gestritten worden. Werden Wenigfahrer benachteiligt? Sind die geplanten Einnahmen von 500 Millionen Euro nicht viel zu wenig für den Aufwand? Ist das Ganze eine ökologische Sackgasse? Und vor allem: Ist die Abgabe gerecht? Es ist völlig richtig, dass sich der Europäische Gerichtshof mit der Maut befassen muss. Denn es ist höchste Zeit für Klarheit.

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