Kommentar zur Sicherheitsdebatte
Im Fall Anis Amri muss de Maizière noch viele Fragen beantworten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit Blick auf den Terroranschlag vor Weihnachten in Berlin eine Debatte über mehr Kompetenzen für den Bund, den Bundeswehreinsatz im Innern und schärfere Gesetze losgetreten. Denjenigen, der das bisher blockiert, hat der Minister schon ausgemacht: der Koalitionspartner SPD. Der heraufziehende Bundestagswahlkampf lässt grüßen.

Es ist wie so oft nach Anschlägen. Noch bevor eine gründliche Analyse stattgefunden hat, wird nach schärferen Gesetzen gerufen. Doch was helfen die schärfsten Gesetzes, wenn Behörden die Terrorgefahr falsch einschätzen? Dann sind dem Staat die Hände gebunden.

Der Fall des Attentäters von Berlin reiht sich in eine lange Liste seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die damaligen Attentäter aus Hamburg waren zuvor im Visier des Verfassungsschutzes - ohne dass es Folgen zeitigte. Bayern hatte den deutschen Finanzchef von Al-Kaida festgenommen, ohne alle Spuren zu verfolgen. Franzosen und Belgier hatten die Dschihadisten lange vor den Anschlägen auf Charlie Hebdo, Bataclan und Brüssel im Visier. Diese konnten dennoch ungehindert morden.

Anis Amri wurde über Monate hinweg beobachtet. Die Behörden wussten von seinen Verbindungen zur Terrormiliz IS, seinen Anschlagsabsichten. Dazu kommen Sozialbetrug, keine Mitwirkung bei der Klärung der Identität und die Versuche, mit Drogen zu handeln.

Warum hat nie jemand den Fall dem Richter vorgelegt? Die Liste der Vergehen sollte für Haft oder Abschiebung reichen. Warum hat der Bund den Fall nicht an sich gezogen? Fühlte sich niemand zuständig? Darauf muss de Maizière schnell antworten - vor dem Bundestag.

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Dr. Peter Steinbock aus Eschenbach in der Oberpfalz | 08.01.2017 | 23:21  
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