Kommentar zur Videoüberwachung
Akribischer Datenschutz häufig wirklichkeitsfern

Nicht jeder Vorschlag, der nach der Terror-Attacke von Berlin für mehr Sicherheit sorgen soll, ist derselben förderlich. Aber so laufen halt öffentliche Diskussionen. In ein Links- und Rechts-Schema lässt sich der Städte- und Gemeindebund gewiss nicht rücken. Dem Dachverband der Kommunen gehen die Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Verschärfung der Video-Überwachung nicht weit genug. Der Hauptgeschäftsführer fordert "dringend" den Abbau der "strengen Datenschutzbestimmungen". Aus berechtigtem Datenschutz dürfe kein Täterschutz werden. Klare Kante der kommunalen "Basis".

So wie Deutschland 16 verschiedene Inlands-Geheimdienste (Verfassungsschutzämter) und 16 völlig heterogene Länder-Polizeien unterhält, so gibt es auch bei der Video-Überwachung höchst unterschiedliche Regelungen: von Bundesland zu Bundesland. Während im Norden Videoaufnahmen "unverzüglich" zu löschen sind, dürfen sie weiter südlich bis zu zwei Monate gespeichert werden, "soweit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten benötigt werden". Also Auslegungssache. Mit der aktuellen Gesetzes-Änderung will das Bundeskabinett - quasi als "Richtschnur" - der öffentlichen Sicherheit gegenüber dem Datenschutz mehr Gewicht geben: Den Schutz der Allgemeinheit über den Schutz der "informationellen Selbstbestimmung" stellen. Rigider Datenschutz bildet in der Tat oft ein bürokratisches, wirklichkeitsfernes Hemmnis bei der Aufklärung von Verbrechen.

Die Macht des Faktischen überholt Paragrafen: Video-Bilder führten sowohl zur Festnahme des brutalen U-Bahn-Treters als auch jener Halbwüchsigen, die einen Obdachlosen anzünden wollten. Die Bürger selbst sehen eine schärfere Video-Überwachung entspannt. Wenn nicht sogar "besonnen".

clemens.fuetterer@oberpfalzmedien.de
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