16.10.2017 - 20:52 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zur Wahl in Österreich Der Rechtskurs der ÖVP taugt nicht als Vorbild für die Union

Auf die Frage, ob Niedersachsen oder Österreich als Vorbild für den Wahlkampf taugt, gibt es nur eine Antwort: Niedersachsen. Dort haben CDU und SPD vorgeführt, dass sich der harte politische Streit um die Mitte lohnt, für die Demokratie. Dieser Streit der großen hält radikale Parteien am rechten und linken Rand klein und macht die Volksparteien groß. In Niedersachsen versammelten sie mehr als 70 Prozent der Wähler hinter sich, bei der Bundestagswahl waren es nur mehr als 60 Prozent.

von Alexander Pausch Kontakt Profil
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In Österreich kopierten Sebastian Kurz und seine ÖVP den Rechtsextremismus der FPÖ, satt sich diesem entgegenzustellen. Das politische "Wunderkind", wie der 32-jährige ehemalige Außenminister tituliert wird, bediente ausgiebig jene Stimmung in der Alpenrepublik, die Ausländer zu Sündenböcken stempelt. Eine Strategie, die hierzulande die AfD verfolgt. Kurz' proeuropäische Haltung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass er als ÖVP-Spitzenkandidat dazu beigetragen hat, in seinem Land Ressentiments salonfähig zu machen. Das hilft scheinbar seiner Partei, schadet aber der Demokratie in Österreich.

Kurz' Erfolg bietet keine Vorlage für konservative Parteien in Deutschland. Vor diesem Hintergrund hat CSU-Chef Horst Seehofer recht, wenn er darauf verweist, dass die Union keine neuerliche Kursdebatte brauche. Die Wahlkampf von Sebastian Kurz und der ÖVP verträgt sich nicht mit den Werten der Union, die der Ministerpräsident hervorhebt: Im Wahlprogramm der Union "steht ausdrücklich drin, christlich, liberal, konservativ, das muss stärker auch ins Bewusstsein der Bevölkerung gebracht werden".

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