01.07.2016 - 21:26 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zur Wahlwiederholung in Österreich Für die FPÖ-Führung ist das Recht nur Mittel zum Zweck

Legitimation durch Verfahren - das ist einer der Grundsätze der Demokratie. Das beginnt bei einer sauberen, nachvollziehbaren Kandidatenkür und endet bei einer akuraten Stimmenauszählung. Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat es zumindest an letzterem massiv gefehlt. Zwar fand das Verfassungsgericht in Wien keine Hinweise auf Wahlbetrug, aber doch so viele Verstöße gegen die Grundsätze freier und geheimer Wahlen, dass es gar nicht anders konnte, als der Wahlanfechtung stattzugeben.

von Albert Franz Kontakt Profil
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Ein richtiges und wichtiges Urteil also, gerade wenn schlappe 30 000 Stimmen über Sieg oder Niederlage entscheiden. Die Wiederholung einer Präsidentenwahl ist zwar kein Ruhmesblatt, alles andere aber hätte Österreich noch mehr in den Ruch einer Bananenrepublik gebracht.

Und doch bleibt Unbehagen, weil es nämlich gerade die FPÖ ist, die das Misstrauen säht. Sie war es, die nach der Stichwahl massive Zweifel am System schürte. Sie ist es, die tunlichst verschweigt, dass ihre Vertreter an den Schlampereien keineswegs unbeteiligt waren. Es ist eben die Masche der Rechtspopulisten, dass sie Rechtssicherheit dort einfordern, wo sie ihnen nützt, aber sich sonst gern über alle Autoritäten stellen.

So hat FPÖ-Kandidat Norbert Hofer schon vor der ersten Stichwahl angekündigt, dass er das Präsidentenamt anders verstehen werde als seine Vorgänger. Und dass er eine der größten Schwächen der österreichischen Verfassung zu nutzen gedenke. Hofer könnte das Parlament auflösen und über Neuwahlen dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Weg ins Kanzleramt ebnen. Eine Möglichkeit, die das deutsche Grundgesetz dem Präsidenten aus leidvoller Erfahrung entzogen hat. Allein das ist Grund genug, bei der Wiederholung der Stichwahl allen ganz genau auf die Finger zu schauen.

albert.franz @derneuetag.de

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