03.01.2017 - 19:36 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zur Zentralisierung der Sicherheit Für langwierige Reformen fehlt die Zeit

Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière etwas erreicht hat, dann zumindest das: Deutschlands Politiker diskutieren noch intensiver über Sicherheitspolitik. Bislang handelt es sich bei dem Vorstoß des Ministers um "Leitlinien". Sie haben noch nicht einmal den Gesetzgebungsweg beschritten, doch schon gibt es handfesten Streit. Bayern hält die Vorschläge gar für "abwegig". Das nicht von der Hand zu weisende Argument von Landesinnenminister Joachim Herrmann: Die Bundespolizei habe ja nicht einmal genug Leute, die Grenzen wirksam zu kontrollieren.

von Alexander Rädle Kontakt Profil
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Herrmann zielt damit auf den wunden Punkt. Selbst wenn auf einen Schlag alle Reibungsverluste innerhalb von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden verschwinden würden: Es fehlt schlicht und einfach an den Ressourcen, alle Gefährder möglichst lückenlos zu überwachen. Der Fall Berlin zeigt: Hält ein Gefährder nur lange genug still, wird er nicht mehr überwacht. Koordinationsprobleme lassen sich zwar durch eine Zusammenführung von Kompetenzen lösen. Aber nicht auf die Schnelle. Für eine Föderalismusreform im Sicherheitsbereich würden Jahre ins Land ziehen. Der nachfolgende Aufbau eines neuen Verfassungsschutzes würde wiederum viel Zeit benötigen. Und zentral-hierarchisch geführte Konstrukte waren in der Vergangenheit nicht immer Garanten für Flexibilität und Schlagkraft.

Sofortmaßnahmen sind nötig: Den Austausch der Behörden auf dem Dienstweg verbessern, national sowie international. Und die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreizen, etwa bei Abschiebungen. Hier sind viele Bundesländer in einer Bringschuld.

alexander.raedle[at]oberpfalzmedien[dot]de

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